Begründung:
Ziel der ÖDP-Fraktion ist ein
zukunftsfähiges Gesamtkonzept für die Mainzer Stadtverwaltung. Reine
Einzelbetrachtungen und das Ausklammern anderer neuralgischer Punkte – wie die
Standorte Zitadelle und Stadthaus – verhindern nachhaltige Lösungen.
Eine Sanierung des Rathauses mit dem Ziel,
dieses weiter als Verwaltungsgebäude zu nutzen, ist unter den vorgegebenen
Bedingungen aussichtslos. Dieser Gebäudekomplex könnte nur dann funktionsfähig,
mitarbeiterfreundlich und für die Bürger attraktiv gestaltet werden, wenn auf
den Denkmalschutz keine Rücksicht genommen würde. Kritisch ist aber auch die
Entwicklung der Kosten, die im Zuge der Baumaßnahmen weiter aus dem Ruder
laufen werden. Die ÖDP-Fraktion pocht bereits seit Jahren (Antrag 1960/2012/1
zur Stadtratssitzung am 5.12.2012) darauf, Alternativen für den als Verwaltungsstandort
unzweckmäßigen Rathausbau zu prüfen und diesen an einen Investor zu veräußern.
Die Variante, ein technisches Rathaus in Schlossnähe an das Regierungsviertel
anzugliedern und die Sitzungsräumlichkeiten im Schloss unterzubringen, hat die
ÖDP-Fraktion bereits mehrfach als Prüfoption eingefordert. Der
Arne-Jacobsen-Bau sollte hingegen einer Erweiterung des Hotel- und
Kongressstandorts am Rheinufer zugeführt werden.
In die Untersuchungen zum zukünftigen
Standort der Rathausverwaltung sollen auch belastbare Vergleichszahlen der
künftigen Betriebs- und Unterhaltungskosten mit einbezogen werden. Dabei lassen
sich Einsparung auch durch Synergieeffekte bei Zusammenlegung der Standorte
erreichen. Die Stadt ist den Steuerzahlern verpflichtet, dauerhaft Kosten
einzusparen, indem sie jährlich wiederkehrende Ausgaben senkt, z. B. durch
verbrauchsoptimierte Gebäude, die zudem einen geringen Wartungsaufwand
vorweisen und deren Flächenverbrauch optimiert wurde. Die Verwaltung muss ihrer
Verpflichtung als Vorbild nachkommen, sonst bleiben Aktionen wie „Mainz –
klimafit“ nur Lippenbekenntnisse. „Steigende Energiepreise und knapper werdende
Vorräte an fossilen Rohstoffen wie Kohle und Erdöl unterstreichen die
Notwendigkeit, das Prinzip „global denken- lokal handeln“ ernst zu nehmen und
Klimaschutzmaßnahmen auch auf kommunaler Ebene umzusetzen.“
(https://www.mainz.de/leben-und-arbeit/umwelt/energie-klimaschutz.php)
Die ÖDP-Fraktion fordert außerdem seit
Beginn der Diskussion um die Zukunft des Mainzer Rathauses eine detaillierte
Gesamtbetrachtung aller drei Verwaltungsstandorte in Mainz. Nicht nur das
Mainzer Rathaus ist beträchtlich in die Jahre gekommen und sanierungsbedürftig.
Auch die Standorte Stadthaus und Zitadelle weisen zum Teil einen nachgewiesenen
und zum Teil einen bis heute (aus
Kostengründen) nicht bezifferten Sanierungsrückstau auf. Nachdem nun inzwischen
belastbare Zahlen für das Rathaus vorliegen, sollten umgehend auch die
Sanierungsrückstände für Zitadelle und Stadthaus ermittelt werden. Denn nur in
der Gesamtschau auf alle drei Standorte kann eine seriöse Planung durchgeführt
werden, die Kostenexplosionen verhindert.
Diesbezüglich ist bereits viel wertvolle
Zeit ungenutzt verstrichen. Auf eine Anfrage der ÖDP-Fraktion bereits aus dem
Jahr 2013 zum Sanierungsrückstau in Stadthaus und Zitadelle hatte
Baudezernentin Grosse geantwortet: „Auf der Grundlage des 2009 durchgeführten
VOF-Verfahrens für die Gebäude der Zitadelle Mainz wurde ein Sanierungsbedarf
in Höhe von 21 Mio. Euro brutto ermittelt.“ Weiter heißt es: „Eine Aussage zum
Stadthaus kann zurzeit von dem städtischen Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft Mainz
(GWM) nicht gemacht werden, da keine Zustandsdiagnose des Gebäudes vorliegt.“
Dass die Sanierungskosten der Mainzer
Verwaltungsstandorte die einst gesetzte 50 Mio.-Euro-Marke überschreiten wird,
ist also schon seit Jahren bekannt.
Weitere Begründung erfolgt mündlich.