Betreff
Kontrollen auf ISIS (FDP)
Vorlage
1343/2015
Art
Anfrage (Stadtrat)

Die Terrorgruppe IS (Islamischer Staat) hat bisher in Europa mehrere Anschläge - zuletzt in Paris - durchgeführt. Laut den Sicherheitsbehörden tarnen sich beim IS ausgebildete Kämpfer neuerdings als Flüchtlinge, um unbemerkt über diverse Routen in die jeweiligen Länder mit Anschlagsziel zu gelangen. Deutschland ist als Teil der Allianz gegen den IS und als besonderer Unterstützer der Peshmerga in der Autonomen Region Kurdistan im zentralen Fokus des IS. Der FDP Fraktion ist es wichtig, dass - trotz dieser mittlerweile bekannten Taktik des IS - Flüchtlinge nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Der Anteil radikalisierter Personen dürfte sich im Promillereich befinden, aber auch nur eine einzelne Person kann großen Schaden anrichten.