In der letzten Sitzung des Landtages wurde ein erneuertes Bannmeilengesetz parteiübergreifend beschlossen. Dadurch wird es für die Zeit, in der der Landtag im Mainzer Rathaus tagt, nicht mehr möglich sein, ohne Genehmigung des Landtagspräsidenten Demonstrationen vor oder im Rathaus abzuhalten. Dies gilt nicht nur für die Zeit der Landtagssitzungen, sondern auch für die sonstige Zeit, einschließlich Stadtratssitzungen. In der Vergangenheit wurden häufig Demonstrationen vor dem Rathaus abgehalten. Dies wird in Zukunft so nicht mehr möglich sein. Wir sehen daher in dem neuen Bannmeilengesetz eine unverhältnismäßige Einschränkung der Bürgerechte (Versammlungsfreiheit).