Begründung:
Die genannten Institutionen werden
aufgefordert sich für den uneingeschränkten Erhalt der kommunalen
Selbstverwaltung, den Schutz und Fortbestand kommunaler Daseinsfürsorge und der
kommunalen Kultur-, Sport- und Bildungspolitik (als Beispiele seien hier
Theater, VHS, aber auch Sportvereine und Sportbünde mit ihrer jeweiligen
Förderstruktur genannt) sowie für faire Löhne, hohe Arbeits- und
Umweltstandards einzusetzen.
Die Daseinsvorsorge gehört in
öffentliche Hand und darf nicht durch „Marktzugangsverpflichtungen“ ausgehöhlt
werden. Rekommunalisierungen müssen möglich sein. Wir wollen als Mainzer
Stadtrat beispielsweise unsere Stromerzeugung, den Nahverkehr und die
Wasserversorgung über Stadtwerke, KMW und MVG weiterhin gewährleisten können.
Regelungen zum öffentlichen
Beschaffungswesen dürfen nicht hinter gerade erst reformierte europäische
Vergaberegeln zurückfallen und die kommunale Organisationsfreiheit
einschränken. Das gilt für zulässige Inhouse-Vergaben und ganz besonders für
die interkommunale Zusammenarbeit. In Mainz gilt dies besonders im Bereich der
Entsorgung.
Die Errungenschaften und unsere
kommunale Regelungskompetenz im Arbeits-, Daten-, Verbraucher- und Umweltschutz
dürfen durch die Abkommen nicht ausgehebelt werden. Der Umwelt und Naturschutz
ist für die Lebensqualität in der Kommune unerlässlich, egal ob es um
Poldergebiete, renaturierte Gebiete oder Kaltluftentstehungsgebiete geht. Wir
als Kommune müssen hier unsere Lebensqualität über die Interessen von
internationalen Konzernen stellen.
Statt der umstrittenen privaten
Schiedsgerichte sollen die Vorschläge für eine internationale
Handelsgerichtsbarkeit mit neutralen öffentlich-rechtlichen Richtern für den
Streitfall weiter verfolgt werden.
Die Verhandlungen müssen unter voller
Transparenz und demokratischer Kontrolle stattfinden. Die Abkommen bedürfen der
Zustimmung der nationalen Parlamente. Die Kommunen sollen die Möglichkeit
haben, ihre Interessen durch die kommunalen Spitzenverbände und den Verband
kommunaler Unternehmen in die Verhandlungen einzubringen.