Begründung:
Zu 1.:
Im „Wohnraumversorgungskonzept für die
Landeshauptstadt Mainz“ vom Mai 2012 heißt es auf Seite 6:
„Von den rd. 73.000 Geschosswohnungen in Mainz sind
aktuell etwa 8% mietpreisgebunden [...]. Die Stadt Mainz hält diesen Anteil für
gering. Die einstige Empfehlung des Städtetags, 20% aller Wohnungen als
Sozialwohnungen vorzuhalten, wird damit nicht erreicht. In den nächsten zehn
Jahren läuft die Mietpreisbindung für 2.100 Sozialwohnungen aus. Ohne
Ersatzneubau reduziert sich der Sozialwohnungsbestand dadurch um knapp 40%. Der
Sozialwohnungsanteil beträgt dann im Jahr 2020 nur noch weniger als 5% des
heutigen Geschosswohnungsbestands.“
Die Stadt Mainz hat hier also deutlichen
Nachholbedarf. Die Schaffung des Sozialwohnraums in neuen Wohngebieten muss
daher umgehend vorangetrieben und die menschenwürdige Unterbringung von
Flüchtlingen gleichzeitig mit eingeplant werden.
Zu 2. und 3.:
„Die Landeshauptstadt Mainz steht uneingeschränkt zu
ihrer Verantwortung, Flüchtlinge aus humanitären Gründen aufzunehmen.“ Das
machte Sozialdezernent Kurt Merkator im Rahmen eines Pressegespräches am 25.9.2014
deutlich: „Wir wollen die Menschen menschenwürdig unterbringen und versorgen
und wir wollen sie gut in unsere Gesellschaft integrieren.
Sammelunterkünfte in Gewerbegebieten, die durch
Beschluss von Bund und Ländern erleichtert werden sollen, stellen ebenso wie
eine Unterbringung in Containern nur eine eingeschränkte und zeitlich
befristete Lösung dar.
Überhaupt keine Lösung ist die Unterbringung von
Flüchtlingen auf Schiffen. Hierzu hat jüngst auch der Flüchtlingsrat Mainz
festgestellt, dass bereits die Erfahrungen aus den 90er Jahren gezeigt haben,
dass diese Unterbringungsform keinesfalls tragbar ist.
In der jüngsten Stellungnahme zur Flüchtlingspolitik
weist der Deutsche Städte- und Gemeindebund darauf hin, dass die Kommunen im
Sinne einer „Integrations- und Willkommenskultur“ vorrangig eine Unterbringung
der Flüchtlinge in bestehenden Siedlungsgebieten anstreben.
Mittelfristig ist es außerdem auch kostengünstiger,
solide Einrichtungen zu schaffen, die auf Dauer für diese Zwecke genutzt werden
können, als kurzfristig teilweise überteuerte Hotels oder private Wohnungen
anmieten zu müssen.
Weitere Begründung erfolgt mündlich.