Betreff
Geschwindigkeitskontrollen in der Stadt Mainz (CDU)
Vorlage
1357/2014
Art
Anfrage (Stadtrat)

Im März 2011 hat die Stadt Mainz von der Polizei die Geschwindigkeitskontrollen übernommen. Ursprünglich sollte vor allem an Gefahrenschwerpunkten kontrolliert und geblitzt werden, insbesondere in der Nähe von Schulen und Kindertagesstätten. Immer wieder beklagen sich aber viele Bürgerinnen und Bürger, dass immer häufiger Geschwindigkeitsmessungen auf Straßen stattfinden, wo offenkundig kein Gefahren- bzw. Unfallschwerpunkt liegt. Nicht wenige haben den Eindruck, dass es der Stadt in erster Linie nicht mehr darum geht, die Sicherheit im Straßenverkehr zu erhöhen, sondern vielmehr darum, Mehreinnahmen zu generieren. Die CDU-Fraktion hatte dies bereits in der Stadtratssitzung am 5. Dezember 2012 in Form einer Anfrage thematisiert und Fragen gestellt. An der geschilderten Gesamtsituation hat sich seitdem jedoch nichts geändert.