Im
März 2011 hat die Stadt Mainz von der Polizei die Geschwindigkeitskontrollen
übernommen. Ursprünglich sollte vor allem an Gefahrenschwerpunkten kontrolliert
und geblitzt werden, insbesondere in der Nähe von Schulen und
Kindertagesstätten. Immer wieder beklagen sich aber viele Bürgerinnen und
Bürger, dass immer häufiger Geschwindigkeitsmessungen auf Straßen stattfinden,
wo offenkundig kein Gefahren- bzw. Unfallschwerpunkt liegt. Nicht wenige haben
den Eindruck, dass es der Stadt in erster Linie nicht mehr darum geht, die
Sicherheit im Straßenverkehr zu erhöhen, sondern vielmehr darum, Mehreinnahmen
zu generieren. Die CDU-Fraktion hatte dies bereits in der Stadtratssitzung am
5. Dezember 2012 in Form einer Anfrage thematisiert und Fragen gestellt. An der
geschilderten Gesamtsituation hat sich seitdem jedoch nichts geändert.