Begründung:
Bei jeder Stadtrats- und Ausschusssitzung
erhalten zurzeit sowohl jedes Mitglied des Gremiums als auch der
Fraktionsgeschäftsführer der jeweiligen Fraktion die Einladung und sämtliche
Unterlagen in Papierform. Alle Stadträte erhielten jedoch ein aus Steuergeldern
finanziertes I-Pad, welches sich durch die Einsparungen an Papier- und
Druckkosten erst dann bezahlt machen würde, wenn man die Unterlagen
grundsätzlich elektronisch versenden würde.
Der Fraktionsgeschäftsführer könnte die
Dokumente nur bei Bedarf ausdrucken und zur Einsicht in den Fraktionsräumen
auslegen oder an betreffende Personen weiterleiten.
Ausschussmitglieder, welche nicht im
Stadtrat vertreten sind, sollten weiterhin eine Einladung in Papierform
erhalten, da nicht vorausgesetzt werden kann, dass jedes Ausschussmitglied über
entsprechende digitale Hilfsmittel verfügt.