Der Bund hat unerwartet die Mittel der Städtebauförderung aufgestockt. Alleine für Rheinland-Pfalz werden 40 Millionen Euro über vier Jahre verteilt erwartet. Damit ergibt sich die Chance, vorgesehene Projekte in den Fenstern der „Sozialen Stadt“ früher als erwartet und einzelne Projekte überhaupt finanzieren zu können.

Insbesondere wirkt sich die Reduzierung des erforderlichen kommunalen Anteils in der Finanzierung von Projekten positiv aus. Von 20 Prozent auf 10 Prozent hat sich nun der kommunale Anteil reduziert, die restlichen Investitionskosten teilen sich Bund und Land auf. Hierdurch können bereits eingestellte Mittel im laufenden städtischen Haushalt für weitere Projekte verwendet, ohne dass Haushaltsänderungen notwendig werden.

Ohnehin erfährt das Projekt „Soziale Stadt“ dank der SPD-Regierungsbeteiligung wieder eine Aufwertung. So sind im Bundeshaushalt 2014 die Städtebaufördermittel des Bundes auf 700 Millionen Euro angehoben worden, davon entfallen 150 Millionen Euro auf das Programm „Soziale Stadt“. Zuvor waren die Mittel nach den Kürzungen der schwarz-gelben Bundesregierung auf nur noch 28,5 Millionen Euro (2011) bzw. 40 Millionen Euro (2012/13) gesunken. Die Bundes-Mittel sind damit sogar im Vergleich zu den 90 Millionen Euro (2010) deutlich heraufgesetzt worden.

Für die drei am Programm teilnehmenden Stadtteile, Lerchenberg, Mombach und Neustadt, kann bereits in diesem Jahr mehr Geld für Projekte ausgegeben werden als dies ursprünglich veranschlagt war. Hierzu ist nun jedoch eine zügige Umsetzung notwendig, auf die Sozialdezernent Kurt Merkator aufmerksam machte.