Begründung:
Die städtischen Gebäude in Mainz wurden viele Jahrzehnte
ihrem Schicksal überlassen. Die Folge ist ein überwältigender Sanierungsstau in
vielen Gebäuden. Die Diskussion hierüber hat sich in den vergangenen Jahren
unter anderem über die Schulen, das Mainzer Rathaus und zuletzt die
Bürgerhäuser in den Ortsteilen erstreckt. Immer wieder richtet sich der Fokus
auf ein neues Objekt, für das der Stadtvorstand dann Eilentscheidungen zu
Sanierungsmaßnahmen trifft, um den Betrieb kurzfristig sichern zu können. In
anderen Fällen – wie dem Mainzer Rathaus - werden isolierte Konzepte und kostenträchtige
Gutachten angefertigt, anstatt alle Verwaltungsgebäude – also auch Stadthaus
und Zitadelle – mit in die Planungen einzubeziehen. Eine ähnliche isolierte
Konzeption beantragt die CDU nun für die Rheingoldhalle.
Die ÖDP-Fraktion fordert, endlich eine detaillierte
Gesamtbetrachtung aller städtischen Gebäude in Mainz zu erstellen. Nur in der
Gesamtschau auf alle Standorte inklusive der Beachtung zu erwartender
mittelfristiger Veränderungen in der Nutzung der jeweiligen Gebäude kann eine
seriöse (Kosten-)Planung durchgeführt werden.
Weitere Begründung erfolgt
mündlich.