Betreff
Führerscheinentzug bei Straftaten: Pilotprojekt "Gelbe Karte" (PRO MAINZ)
Vorlage
0010/2014
Art
Anfrage (Stadtrat)

Das Pilotprojekt „Gelbe Karte“ stellt eine Aktion zur Gewaltprävention und zur Bekämpfung des Alkohol- und Drogenmissbrauchs dar. Es richtet sich an junge Menschen, die wegen ihres hohen Aggressionspotentials oder wegen Alkohol- oder Drogendelikten auffallen. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Betroffenen bereits im Besitz eines Führerscheins sind. Die Polizei meldet entsprechende Straftaten an die Fahrerlaubnisbehörde, die anhand der Unterlagen die „charakterliche Eignung“ prüft und den Betroffenen eine Information „Gelbe Karte“ schickt. Im Wiederholungsfall droht eine fachärztliche oder medizinisch-psychologische-Untersuchung. Bei Feststellung der Ungeeignetheit wird die Fahrerlaubnis entzogen beziehungsweise der Antrag auf Fahrerlaubnis versagt. Das Gemeinschaftsprojekt des Polizeipräsidiums Westhessen und der Landeshauptstadt Wiesbaden läuft seit 2010 und wurde kürzlich bis zum 31. Dezember 2019 verlängert. Mittlerweile hat sich auch die Stadt Frankfurt angeschlossen. Besonders bei jungen Leuten ist der Besitz einer Fahrerlaubnis ein wichtiges Statussymbol. Der drohende Führerscheinverlust hat daher gerade bei jungen Leuten oft eine erhebliche abschreckende Wirkung. Nach Informationen der Wiesbadener Ordnungsdezernentin hat die Polizei der Fahrerlaubnisbehörde seit Projektstart vor rund drei Jahren 1.788 Fälle gemeldet. Davon entfielen unter anderem 417 Fälle auf den Besitz von Betäubungsmitteln, 432 Fälle auf Körperverletzungen, 324 Fälle auf Fahren ohne Fahrerlaubnis und 255 Fälle auf unerlaubtes Entfernen vom Unfallort. 253 Meldungen entfielen auf Vorkommnisse wie beispielsweise Fahren unter Alkohol- und Drogeneinfluss, Alkoholmissbrauch bei Jugendlichen, Alkoholvergiftung und „Komasaufen“. Vom 14. April 2010 bis zum 31. Januar 2013 hat die Fahrerlaubnisbehörde Wiesbaden 648 „Gelbe Karten“ nach Prüfung der charakterlichen Eignung verschickt. Von den insgesamt 648 ausgestellten Karten wurden 290 an junge Menschen im Alter von 14 bis 21 Jahren und 358 Personen ab 21 Jahren ausgestellt. 189 Personen sind als Wiederholungstäter aufgefallen. „Die bisherigen Erfahrungen haben gezeigt, dass die ‚Gelbe Karte’ ein sinnvolles Instrument ist, um jugendlichen Straftätern zu zeigen, dass ihr Fehlverhalten empfindliche Konsequenzen nach sich zieht“, erklärte die Wiesbadener Ordnungsdezernentin.