Das
Pilotprojekt „Gelbe Karte“ stellt eine Aktion zur Gewaltprävention und zur
Bekämpfung des Alkohol- und Drogenmissbrauchs dar. Es richtet sich an junge
Menschen, die wegen ihres hohen Aggressionspotentials oder wegen Alkohol- oder
Drogendelikten auffallen. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Betroffenen
bereits im Besitz eines Führerscheins sind. Die Polizei meldet entsprechende
Straftaten an die Fahrerlaubnisbehörde, die anhand der Unterlagen die
„charakterliche Eignung“ prüft und den Betroffenen eine Information „Gelbe
Karte“ schickt. Im Wiederholungsfall droht eine fachärztliche oder
medizinisch-psychologische-Untersuchung. Bei Feststellung der Ungeeignetheit
wird die Fahrerlaubnis entzogen beziehungsweise der Antrag auf Fahrerlaubnis
versagt. Das Gemeinschaftsprojekt des Polizeipräsidiums Westhessen und der Landeshauptstadt
Wiesbaden läuft seit 2010 und wurde kürzlich bis zum 31. Dezember 2019
verlängert. Mittlerweile hat sich auch die Stadt Frankfurt angeschlossen.
Besonders bei jungen Leuten ist der Besitz einer Fahrerlaubnis ein wichtiges
Statussymbol. Der drohende Führerscheinverlust hat daher gerade bei jungen
Leuten oft eine erhebliche abschreckende Wirkung. Nach Informationen der
Wiesbadener Ordnungsdezernentin hat die Polizei der Fahrerlaubnisbehörde seit
Projektstart vor rund drei Jahren 1.788 Fälle gemeldet. Davon entfielen unter
anderem 417 Fälle auf den Besitz von Betäubungsmitteln, 432 Fälle auf
Körperverletzungen, 324 Fälle auf Fahren ohne Fahrerlaubnis und 255 Fälle auf
unerlaubtes Entfernen vom Unfallort. 253 Meldungen entfielen auf Vorkommnisse
wie beispielsweise Fahren unter Alkohol- und Drogeneinfluss, Alkoholmissbrauch
bei Jugendlichen, Alkoholvergiftung und „Komasaufen“. Vom 14. April 2010 bis
zum 31. Januar 2013 hat die Fahrerlaubnisbehörde Wiesbaden 648 „Gelbe Karten“
nach Prüfung der charakterlichen Eignung verschickt. Von den insgesamt 648
ausgestellten Karten wurden 290 an junge Menschen im Alter von 14 bis 21 Jahren
und 358 Personen ab 21 Jahren ausgestellt. 189 Personen sind als Wiederholungstäter
aufgefallen. „Die bisherigen Erfahrungen haben gezeigt, dass die ‚Gelbe Karte’
ein sinnvolles Instrument ist, um jugendlichen Straftätern zu zeigen, dass ihr
Fehlverhalten empfindliche Konsequenzen nach sich zieht“, erklärte die
Wiesbadener Ordnungsdezernentin.