Betreff
Vollzug der Bundes- und Landeszuschüsse infolge des Kitaausbaus und ihre Auswir¬kungen auf die städtischen Finanzen (CDU)
Vorlage
1899/2013
Art
Anfrage (Stadtrat)

Während sich die Landesregierung mit dem Kitaausbau schmückt, müssen die Kommunen dafür reichlich die finanziellen Lasten tragen. Nach der Revisionsklausel in Rheinland-Pfalz sind, weil beim sogenannten Krippengipfel eine Drittelfinanzierung zwischen Bund, Land und Kommune vereinbart wurde, die Finanzierungslasten dem Kitaausbau anzupassen. Diese Anpassung ist durch die rot-grüne Landesregierung in Rheinland-Pfalz indessen nicht erfolgt. Bis 2012 hat sich das Land, entgegen dem Bund, an den U3- Ausbaukosten nicht beteiligt; lediglich kurz in 2013, aktuell überhaupt nicht mehr. Die Finanzierungslast liegt im U3-Be­reich somit über 2/3 bei der Stadt. Die rot-grüne Landesregierung hat die ihr vom Bund zu­geflossenen Mittel zur Finanzierung der Personalfolgekosten für die Kitaausbaukosten nicht an die Kommunen weitergeleitet.