Begründung:

Die Kehrsatzung der Stadt Mainz ist durch ihre historische Entstehung und in Folge von Gerichtsentscheidungen durchaus für Bürgerinnen und Bürger im Einzelfall nicht immer nachvollziehbar. Ziel muss es sein, zu einer Vereinfachung und Vereinheitlichung der Kehrsatzung in Mainz über alle Stadtteile hinweg zu gelangen.

Insbesondere die juristisch festgesetzte Regelung, die es nicht zulässt, Hintergrundanlieger zur Straßenreinigungspflicht des Hauptstraßenzuges heranzuziehen, sorgt für eine nachvollziehbar empfundene Ungleichbehandlung von Anliegern innerhalb der Wohngebiete.

Weitere Begründung folgt mündlich.