Betreff
Sachstand Situation Tageseltern (CDU)
Vorlage
0605/2013
Art
Anfrage (Stadtrat)

Die CDU-Stadtratsfraktion hat in den letzten Monaten immer wieder die unbefriedigende Situation der Tageseltern bzw. im Bereich der Kindertagespflege thematisiert und sich unter anderem mehrfach schriftlich an Oberbürgermeister Michael Ebling gewandt sowie eine Vielzahl von Anfragen zum aktuellen Sachstand eingereicht. Seit langem klagen betroffene Tageseltern und Eltern  von Problemen und Zeitverzögerungen bei den Abrechnungen. Die Verwaltung hat in ihren Stellungnahmen mehrfach die großen Schwierigkeiten eingeräumt und angekündigt, an der Behebung der Probleme zu arbeiten. Ein konkreter Zeitpunkt konnte jedoch nicht genannt werden. So heißt es in der Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der CDU-Fraktion aus der letzten Stadtratssitzung am 6. Februar 2013 wörtlich: „Zunächst müssen die technischen Schwierigkeiten gelöst werden. Vorher ist eine konkrete zeitliche Einschätzung für die Bearbeitung der Fälle nicht möglich.“

 

Aufgrund der Verzögerungen leistet die Verwaltung seit einiger Zeit Abschlagszahlungen für die Förderleistungen der Tageseltern. Diese sollten laut Verwaltung noch bis Ende März 2013 gezahlt werden. Allerdings wird sich die Problembehebung noch um weitere Monate verzögern

 

Mittlerweile haben sich wieder Betroffene gemeldet und sich über den aktuellen Stand beschwert. Kritisiert wurde dabei unter anderem, dass viele Eltern und Tageseltern entgegen den Aussagen des zuständigen Dezernenten Kurt Merkator eben nicht regelmäßig von der Verwaltung informiert werden. Eine Betroffene berichtete am 9. März 2013, dass sie zuletzt im November 2012 von der Stadt informiert wurde. Darüber hinaus wurde bemängelt, dass in einem Abwesenheitsvermerk einer Sachbearbeiterin kein Hinweis zu finden war, wer sie in der Zeit ihres Urlaubs vom 1. März bis 1. April 2013 vertritt.