Betreff
Kostenentwicklung für die Stadt Mainz wegen neuer Rundfunkgebühren (PRO MAINZ)
Vorlage
0259/2013
Art
Anfrage (Stadtrat)

Die Stadt Köln bezahlt bis auf Weiteres keine Rundfunkgebühren mehr. Eine Rathaussprecherin wird in der Presse mit der Aussage zitiert: „Wir können den Bürgern nicht zumuten, auf Verdacht eine nicht exakt ermittelte Gebühr zu entrichten“.

Durch die neue sogenannte Haushaltsabgabe, die zum 1. Januar die alte GEZ-Gebühr ersetzt hat, droht einzelnen Kommunen das Zehnfache des ursprünglichen Beitrages.

Für Privathaushalte gilt, eine Wohnung, ein Beitrag. Kommunen und auch private Betriebe werden aber anders bewertet. Bei ihnen ist die Zahl der Betriebsstätten, der Beschäftigten und der betrieblich genutzten Fahrzeuge entscheidend. Deshalb fordern die kommunalen Spitzenverbände eine Pauschalregelung für Städte und Gemeinden.