Betreff
Kostenentwicklung für die Stadt Mainz wegen neuer Rundfunkgebühren (PRO MAINZ)
Vorlage
0259/2013
Art
Anfrage (Stadtrat)
Die
Stadt Köln bezahlt bis auf Weiteres keine Rundfunkgebühren mehr. Eine
Rathaussprecherin wird in der Presse mit der Aussage zitiert: „Wir können den
Bürgern nicht zumuten, auf Verdacht eine nicht exakt ermittelte Gebühr zu
entrichten“.
Durch
die neue sogenannte Haushaltsabgabe, die zum 1. Januar die alte GEZ-Gebühr
ersetzt hat, droht einzelnen Kommunen das Zehnfache des ursprünglichen
Beitrages.
Für
Privathaushalte gilt, eine Wohnung, ein Beitrag. Kommunen und auch private
Betriebe werden aber anders bewertet. Bei ihnen ist die Zahl der
Betriebsstätten, der Beschäftigten und der betrieblich genutzten Fahrzeuge
entscheidend. Deshalb fordern die kommunalen Spitzenverbände eine
Pauschalregelung für Städte und Gemeinden.