Betreff
Einführung eines bürgernahen Online-Beteiligungsverfahrens (DIE LINKE.)
Vorlage
0226/2013
Aktenzeichen
1303
Art
Antrag (Stadtrat)

Begründung:

 

Die Stadt Mainz bemüht sich zunehmend ihre Einwohnerinnen und Einwohner im online-Verfahren zu informieren. Sie stellt zwischenzeitlich den Flächennutzungsplan zur Einsichtnahme bereit und benennt bestehende Bebauungspläne in ihrem Internetauftritt.

 

In Bremen hat man sich dazu entschlossen, die Stadtentwicklungs- und Bauleitplanungen mit den BewohnerInnen interaktiv zu gestalten. Bei der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes werden Bürgerbeteiligungen im Online-Verfahren durchgeführt. Dabei ist es möglich sich detailgenau per Internet in den Entwurf des jeweiligen Planausschnittes einzuklinken und seine Vorschläge dort einzubringen. Selbst  der Abwägungsprozess seitens der Stadtverwaltung ist einsehbar.

 

Weiterhin ist es in Bremen möglich – im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben – konkrete Bebauungspläne im Internet einzusehen und dazu online Stellung zu beziehen.

 

Derartige Beteiligungsmöglichkeiten sorgen für mehr Bürgernähe und Transparenz, wirken direkt gegen die Politikverdrossenheit und den Frust der Gesellschaft gegenüber den „alleinherrschenden“ Kommunalverwaltungen. Darüber hinaus ist ein derartiges Beteiligungsverfahren auf lange Sicht kostengünstiger und erfordert weniger Zeit- und Personalaufwand als die bisher praktizierten Verfahren.

 

Weitere Begründung erfolgt mündlich.

 

 

 

Gudrun Hölzl

28.01.2013/13:30 h

 

http://www.bremen.de/buergerservice/buergerbeteiligung/neue-plaene-fuer-die-zukunft-der-stadt-31764847