Begründung:
Die Stadt Mainz hat in der jüngsten Vergangenheit erheblichen finanziellen wie auch reputativen Schaden durch unsachgemäße Geschäftsführungen bei den so genannten stadtnahen Gesellschaften erleiden müssen. Neben der Wohnbau-Affäre wären andere Fehlentwicklungen zu nennen, die bei Beachtung des Kodex so nicht hätten entstehen können.
Die Gründung der Holding ZBM GmbH alleine schließt derartige Fehlentwicklungen nicht aus. Auch der eher klägliche Versuch mit einem Anfang 2012 eingeführten Ehrenkodex der Stadt Mainz (siehe Anlage 2) die kommunalen Mandatsträger zu verantwortungsbewussten, unbeeinflussbaren und am Gemeinwohl orientierten Entscheidungen zu veranlassen, reicht bei weitem nicht aus den ordentlichen, in der freien Wirtschaft gängigen Unternehmungsführungsstrukturen gerecht zu werden. Deshalb ist die Einführung dieses Public Corporate Governance Kodex in Mainz längst überfällig und zwingend erforderlich.
Die Ergänzung zur Richtlinie (Ziff. 4) ist ein Beitrag zur schnellstmöglichen Schaffung von Transparenz, die andernfalls bei bestehenden Vertragsverhältnissen nur mittels einer freiwilligen Offenlegung durch die betroffenen GeschäftsführerInnen geheilt werden kann.
Weitere Begründung erfolgt mündlich.
Dieter Hofem
24.01.2013/14:20 h
Anlagen:
1 Frankfurter Richtlinie
2 Mainzer Ehrenkodex
Landeshauptstadt Mainz: Ehrenkodex