Betreff
Geschwindigkeitskontrollen in Mainz (CDU)
Vorlage
2006/2012
Art
Anfrage (Stadtrat)
Seit
März 2011 hat die Stadt Mainz von der Polizei die Geschwindigkeitskontrollen
übernommen. Ursprünglich sollte vor allem an Gefahrenschwerpunkten kontrolliert
und geblitzt werden. Dies galt insbesondere in der Nähe von Schulen und
Kindertagesstätten. Bereits seit langem beklagen sich aber viele Bürgerinnen
und Bürger, dass immer häufiger Geschwindigkeitsmessungen auf Straßen
stattfinden, wo offenkundig kein Gefahren- bzw. Unfallschwerpunkt liegt. Viele
haben den Eindruck, dass es der Stadt in erster Linie nicht mehr darum geht,
die Sicherheit im Straßenverkehr zu erhöhen, sondern vielmehr darum, die Verkehrsteilnehmer
abzukassieren, um Mehreinnahmen zu generieren.