Betreff
Geschwindigkeitskontrollen in Mainz (CDU)
Vorlage
2006/2012
Art
Anfrage (Stadtrat)

Seit März 2011 hat die Stadt Mainz von der Polizei die Geschwindigkeitskontrollen übernommen. Ursprünglich sollte vor allem an Gefahrenschwerpunkten kontrolliert und geblitzt werden. Dies galt insbesondere in der Nähe von Schulen und Kindertagesstätten. Bereits seit langem beklagen sich aber viele Bürgerinnen und Bürger, dass immer häufiger Geschwindigkeitsmessungen auf Straßen stattfinden, wo offenkundig kein Gefahren- bzw. Unfallschwerpunkt liegt. Viele haben den Eindruck, dass es der Stadt in erster Linie nicht mehr darum geht, die Sicherheit im Straßenverkehr zu erhöhen, sondern vielmehr darum, die Verkehrsteilnehmer abzukassieren, um Mehreinnahmen zu generieren.