Betreff
Sperrung der ‚Rheinschiene’ für den LKW-Durchgangsverkehr (SPD)
Vorlage
1954/2012
Art
Anfrage (Stadtrat)

Bereits 2009 hat der Mainzer Stadtrat einen Antrag der SPD beschlossen worden, der ein ganztägiges Durchfahrtsverbot des Schwerlastverkehrs entlang der Wormser Straße, Weisenauer Straße, Rheinstraße und der Rheinallee für den Abschnitt zwischen Kaiserstraße und Containerhafen zum Schutze der Anwohner vorsieht.

 

Dennoch ist die Lärmbelastung für die Anwohnerinnen und Anwohner unverändert hoch. Die Sperrung der Rheinschiene für den LKW-Durchgangverkehr kann weiterhin ein wichtiger Beitrag für den Lärmschutz sein.

 

Der Landesbetrieb Mobilität, der für eine LKW-Sperre in der Rheinallee/Rheinstraße zuständig ist, lehnt bislang eine Sperrung des Abschnittes unter dem Hinweis ab, dass eine Sperrung nur dort zulässig sei, wo dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend geboten sei. Zu den besonderen Umständen zählt auch eine unzumutbare Belästigung oder Gefährdung der Anwohner durch den Durchgangverkehr.

 

Die besonderen Umstände der Belastung müssten durch ein Verkehrsgutachten seitens der Stadt Mainz nachgewiesen werden, bevor der LBM seinerseits bereit ist, in die Prüfung zu gehen. Dies seit Jahren geforderte Gutachten, durch welches Kosten in Höhe schätzungsweise von 20.000 Euro entstehen würden, steht wegen der Finanzierung noch aus.

 

Die SPD-Stadtratsfraktion erwartet, dass die Stadtverwaltung noch mal sehr genau die Aussicht auf Erfolg eines Verkehrsgutachtens prüft, dass für den LBM nötig ist. Wenn tatsächlich für das seit Jahren beschlossene LKW-Durchfahrtsverbot eine gute Chance zur Umsetzung besteht, sollten weitere Schritte unternehmen werden, den Stadtratsbeschluss umzusetzen.

 

Für die angrenzenden Bewohnerinnen und Bewohner wäre dies endlich eine große Entlastung und entspräche dem vielfachen Wunsch der Ortsbeiräte aus den anliegenden Stadtteilen.