Betreff
Unberechtigte Mahnverfahren (CDU)
Vorlage
1764/2012
Art
Anfrage (Stadtrat)
Bei
einer Informationsveranstaltung zur neuen Satzung Kindertagespflege wurde
gegenüber den anwesenden Eltern erklärt, dass der Elternbeitrag mit
Inkrafttreten der neuen Satzung ab dem 1. September 2012 für alle zweijährigen
Kinder nicht mehr bezahlt werden muss, weil die Beitragsfreiheit für die
Zweijährigen in die Satzung aufgenommen wurde. Viele Eltern stellten daraufhin
ihre Zahlungen ein. Dennoch hat die Stadtkasse nach einiger Zeit Mahnverfahren
verschickt und die Elternbeiträge für den Monat September angemahnt. In einem
Schreiben an eine betroffene Familie hat die Verwaltung mitgeteilt, dass dies
passiert sei, weil es in diesem Fall noch zu keiner Konteneinstellung gekommen
sei.