Betreff
Unberechtigte Mahnverfahren (CDU)
Vorlage
1764/2012
Art
Anfrage (Stadtrat)

Bei einer Informationsveranstaltung zur neuen Satzung Kindertagespflege wurde gegenüber den anwesenden Eltern erklärt, dass der Elternbeitrag mit Inkrafttreten der neuen Satzung ab dem 1. September 2012 für alle zweijährigen Kinder nicht mehr bezahlt werden muss, weil die Beitragsfreiheit für die Zweijährigen in die Satzung aufgenommen wurde. Viele Eltern stellten daraufhin ihre Zahlungen ein. Dennoch hat die Stadtkasse nach einiger Zeit Mahnverfahren verschickt und die Elternbeiträge für den Monat September angemahnt. In einem Schreiben an eine betroffene Familie hat die Verwaltung mitgeteilt, dass dies passiert sei, weil es in diesem Fall noch zu keiner Konteneinstellung gekommen sei.