Betreff
Erhalt der Mainzer Gesellschaft für berufszogene Bildung und Beschäftigung gGmbH (SPAZ) in der bisher bestehenden Form und Struktur (DIE LINKE.)
Vorlage
1736/2012
Aktenzeichen
1212
Art
Antrag (Stadtrat)
Untergeordnete Vorlage(n)

Begründung:

 

Wie der örtlichen Presse zu entnehmen war, sollen beim „Sozialpädagogischen allgemeinbildenden Zentrum“, kurz SPAZ, etwa die Hälfte der Mitarbeiter entlassen werden und nur noch die Abteilung Schuldnerberatung (Pflichtaufgabe) erhalten bleiben. Als Grund werden gestrichene Bundesmittel sowie regelmäßig defizitäre Haushalte der gemeinnützigen Gesellschaft angeführt.

 

Die Arbeit der SPAZ-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erfüllt einen sozialen Auftrag, der in einer demokratischen Gesellschaft als selbstverständliche Aufgabe zu sehen ist. Sie kümmern sich um jene, die im täglichen Kampf um berufliche, soziale und familiäre Absicherung, schlicht um Erhalt von Würde nur noch einen bescheidenen Beitrag leisten können. Eine Stadt, in der eine Sozialraumanalyse wie auch allgemeine Indikatoren (Wohnraumnot, steigende Langzeit-Erwerbslosigkeit, zunehmende Zahl von Minijobs, Kriminalitätszuwachs) deutliche Hinweise über den ungewünschten gesellschaftlichen Abschwung liefern, muss unbedingt gegensteuern. Die Mainzer Gesellschaft für berufszogene Bildung und Beschäftigung gGmbH leistete hierzu bislang ihren Beitrag.

 

Eine Aufstockung der Mittel und der Beschäftigtenzahl des SPAZ wäre die folgerichtige Antwort auf diese Entwicklung. Stattdessen wird die Schließung aus materiellen Gründen vorbereitet. Dabei ist es geradezu aberwitzig jährliche Verluste von 260 TEUR als Schließungsgrund zu bezeichnen. Die langfristigen gesellschaftlichen Verluste würden um ein Vielfaches höher ausfallen, die Reparaturkosten, die Sozialhilfeleistungen für jene, die eben nicht mehr von dieser Firma aufgefangen werden.

 

Die nunmehr geplante Abwicklung des SPAZ offenbart ein grundlegendes, viel tiefer greifendes Problem, das dringend gelöst werden muss: Die städtische ZBM GmbH sieht sich als wirtschaftliches Unternehmen, eine Holding, die unter ihrem Dach verlustbringende Unternehmen rettet mit den Mitteln, die gewinnbringende städtische Tochterfirmen einfahren. Das ist im Wesentlichen die Stadtwerke AG. Anspruch und Wirklichkeit klaffen aber weit auseinander. Während Firmen mit kulturellem Geschäftszweck dauerhaft subventioniert werden oder Millionenbeträge erhalten, um fortbestehen zu können, soll nun eine Einrichtung, die eine immer größer werdende gesellschaftliche Gruppe kurz vor dem gesellschaftlichen Abgrund auffängt und betreut, aufgegeben werden.