Betreff
Bezahlung Tageseltern (CDU)
Vorlage
1455/2012
Art
Anfrage (Stadtrat)

Zum 1. September 2012 tritt die Neuregelung der Abrechnung der Kindertagespflege in Kraft. In der Vergangenheit ist es immer wieder zu Zeitverzögerungen bei der Abrechnung der Vergütungen mit den Kindertageseltern gekommen. Laut Oberbürgermeister Michael Ebling belief sich der Rückstand im Mai 2012 auf etwa 130 Fälle. Bis heute konnten die Rückstände nicht behoben werden.

 

Für die betroffenen Kindertageseltern sind diese Verzögerungen nicht nur ausgesprochen ärgerlich, sondern auch existenzbedrohend und teilweise mit nicht unerheblichen steuerrechtlichen und sozialversicherungsrechtlichen Nachteilen behaftet. Die Tagespflegeeltern leisten mit ihrem Angebot einen wichtigen Beitrag dafür, dass die Stadt Mainz ihren gesetzlichen Verpflichtungen zur Bereitstellung von Kinderbetreuungsangeboten nachkommen kann. Die Stadt Mainz muss deshalb alles dafür tun, damit die Tätigkeit der Tagespflegeeltern weiterhin attraktiv bleibt. Eine zeitnahe Vergütung für erbrachte Leistungen ist ein wichtiger Baustein, um auch zukünftig Tageseltern gewinnen zu können.

 

Die CDU-Stadtratsfraktion hat die problematische Situation mehrfach thematisiert, so etwa mit einer Anfrage in der Stadtratssitzung vom 28. März 2012 (Vorlage Nr. 0562/2012) und mit zwei Schreiben an Oberbürgermeister Michael Ebling. Die Antwort des Oberbürgermeisters vom 27. August 2012 ist jedoch mehr als unbefriedigend.