Zum
1. September 2012 tritt die Neuregelung der Abrechnung der Kindertagespflege in
Kraft. In der Vergangenheit ist es immer wieder zu Zeitverzögerungen bei der
Abrechnung der Vergütungen mit den Kindertageseltern gekommen. Laut
Oberbürgermeister Michael Ebling belief sich der Rückstand im Mai 2012 auf etwa
130 Fälle. Bis heute konnten die Rückstände nicht behoben werden.
Für
die betroffenen Kindertageseltern sind diese Verzögerungen nicht nur
ausgesprochen ärgerlich, sondern auch existenzbedrohend und teilweise mit nicht
unerheblichen steuerrechtlichen und sozialversicherungsrechtlichen Nachteilen
behaftet. Die Tagespflegeeltern leisten mit ihrem Angebot einen wichtigen
Beitrag dafür, dass die Stadt Mainz ihren gesetzlichen Verpflichtungen zur
Bereitstellung von Kinderbetreuungsangeboten nachkommen kann. Die Stadt Mainz
muss deshalb alles dafür tun, damit die Tätigkeit der Tagespflegeeltern
weiterhin attraktiv bleibt. Eine zeitnahe Vergütung für erbrachte Leistungen
ist ein wichtiger Baustein, um auch zukünftig Tageseltern gewinnen zu können.
Die
CDU-Stadtratsfraktion hat die problematische Situation mehrfach thematisiert,
so etwa mit einer Anfrage in der Stadtratssitzung vom 28. März 2012 (Vorlage
Nr. 0562/2012) und mit zwei Schreiben an Oberbürgermeister Michael Ebling. Die
Antwort des Oberbürgermeisters vom 27. August 2012 ist jedoch mehr als
unbefriedigend.