Betreff
Einführung einer Umweltzone zum 1. Februar 2013 (CDU)
Vorlage
1435/2012
Art
Anfrage (Stadtrat)

In einer Pressekonferenz am 12. Juni 2012 kündigten Oberbürgermeister Michael Ebling sowie Umwelt- und Verkehrsdezernentin Katrin Eder die Einführung einer gemeinsamen Umweltzone mit Wiesbaden per Verwaltungsakt zum 1. Februar 2013 an. Eine umfassende Information und Beteiligung der Stadtratsfraktionen und der Öffentlichkeit hat vor der Entscheidung nicht stattgefunden. Ein so genanntes „Expertenhearing“, bei dem aber ausschließlich Befürworter einer Umweltzone zu Wort kamen, wurde erst nach der Pressekonferenz durchgeführt.

 

Die schnelle Einführung der Umweltzone bringt viele Bürgerinnen und Bürger sowie Betriebe, vor allem kleine Handwerksbetriebe, aus Mainz und der Umgebung in finanzielle Schwierigkeiten, ohne dass der tatsächliche Nutzen einer Umweltzone zweifelsfrei nachgewiesen ist. Während es in den meisten anderen Städten mit Umweltzonen Übergangsfristen gab und zunächst nur Fahrzeuge mit einer roten Plakette verboten waren, sind in Mainz von Anfang an nur noch Fahrzeuge mit einer grünen Plakette erlaubt. Angekündigt wurden jedoch einige  Ausnahmegenehmigungen für bestimmte Fahrzeuge. Auch sind einige Stadtteile sowie der Mainzer Ring nicht Teil der neuen Umweltzone.