Betreff
Bettensteuer in Mainz (CDU)
Vorlage
1434/2012
Art
Anfrage (Stadtrat)

Mit den Stimmen der Ampelkoalition wurde in der Sitzung des Stadtrats am 14. Dezember 2011 im Zuge der Beratungen zum Kommunalen Entschuldungsfonds die Einführung einer so genannten Kulturabgabe bzw. Bettensteuer beschlossen. Die entsprechende Satzung wurde in der Ratssitzung am 1. Februar 2012 verabschiedet. Die Entscheidungen wurden gefällt, obwohl zu dem Zeitpunkt eine gerichtliche Auseinandersetzung zu der Thematik vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig behandelt wurde. Dieses hat letztlich in seinem Urteil vom 10. Juli 2012 entschieden, dass eine Bettensteuer von den Städten und Gemeinden nicht pauschal erhoben werden darf. Für die Stadt Mainz hat die schnelle Einführung der Kulturabgabe trotz vieler Warnungen, unter anderem von der CDU-Stadtratsfraktion, und trotz rechtlicher Unklarheit erhebliche Konsequenzen, vor allem in finanzieller Hinsicht.