Begründung:

Mit der Fertigstellung des Ausbaus des Mainzer Rings zwischen Laubenheim und Marienborn steht nunmehr der nächste Streckenabschnitt auf der Agenda. Die vom Lärm geplagten Anwohnerinnen und Anwohner von Marienborn, Bretzenheim, Gonsenheim und Finthen erwarten nun zu Recht einen zügigen Ausbau des nächsten Streckenabschnitts und damit verbunden auch die dann zu erfolgenden Lärmschutzmaßnahmen. Bei diesem Ausbau sollte auch auf eine zügigere Ausführung der Baumaßnahmen Wert gelegt werden, da jeder Tag Stau auf diesem Streckenabschnitt zusätzliche Feinstaub-, Lärm und NOx-Belastungen für die anliegenden Stadtteile aber wegen des Ausweichverkehrs auch für die Innenstadt bedeutet.

Bereits heute ist der Ortskern von Finthen erheblich von Pendlern belastet, die die Autobahn über die Anschlussstelle Finthen befahren. Die Einrichtung einer Anschlussstelle Finthen-West ist daher zur Entlastung dieses Stadtteils dringend erforderlich.

Die Landesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt, den Ausbau der A643 im Wege einer 4+2 Streckenführung (d.h. 4-streifiger Ausbau unter Freigabe der Standstreifen bei entsprechendem Verkehrsaufkommen) durchzuführen. Dieser Ausbau verpflichtet den Straßenbaulastträger – also den Bund – nicht zur Finanzierung der an dieser Stelle dringend erforderlichen Lärmschutzmaßnahmen. Da die Lärmbelastung für Gonsenheim und Mombach in diesem Streckenabschnitt bereits heute durch die Autobahn erheblich ist, muss die Landesregierung dafür Sorge tragen, dass nicht die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadtteile die Leidtragenden der nunmehr von den Koalitionsparteien veranlassten Änderung sind.

Eine nähere Begründung erfolgt mündlich.