Betreff
Kostenverteilung Erstalarmierung (ödp/Freie Wähler)
Vorlage
1403/2012
Art
Anfrage (Stadtrat)

Seit 2006 nehmen die Kreise Mainz-Bingen und Alzey-Worms die Dienstleistung der Erstalarmierung der Feuerwehren von der Mainzer Berufsfeuerwehr in Anspruch. Hierfür zahlten Mainz-Bingen und Alzey-Worms bislang insgesamt 100 000 Euro pro Jahr. Die Kosten für die Leitstelle und die Erstalarmierung betragen indes rund 750 000 Euro. Aus diesem Grund sollen Gespräche zwischen der Stadt Mainz und den Kreisen geführt worden sein, mit dem Ziel die Beiträge für die Erstalarmierungskosten anzuheben und gleichmäßig auf die beiden Kreise und die Stadt Mainz zu verteilen. Laut Zeitungsberichten vom November 2011 sollen die Kreise angeboten haben insgesamt 117 000 Euro mehr zu den Kosten beizutragen. Die Stadt Mainz soll hingegen ein zusätzliches Entgelt von 357 000 Euro gefordert haben. Im Konsolidierungspaket für den Kommunalen Entschuldungsfonds wurde unter Nr. 15 „ Erhöhung Kostenbeteiligung Landkreise an der Feuerwehr-Leitstelle“ lediglich die niedrige Summe von 117 000 Euro ab dem Jahr 2013 veranschlagt.