Mit der Neuermittlung der Regelleistungen in der Grundsicherung (Hartz IV, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Sozialhilfe) hat die Bundesregierung das sog. Bildungs- und Teilhabepaket eingeführt. Die Leistungen für Bildung und Teilhabe gehören nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Existenzminimum. Insofern muss es – solange das „Bildungs- und Teilhabepaket“ nicht grundlegend neu konzipiert worden ist - das Ziel sein, eine möglichst umfassende Inanspruchnahme der Leistungen durch alle Leistungsberechtigten zu erreichen.