Betreff
Militärische Nutzung von Mainzer Flächen und des Flugplatzes Wiesbaden-Erbenheim durch die US-Streitkräfte (SPD)
Vorlage
0995/2012
Art
Anfrage (Stadtrat)

Die US-Streitkräfte haben angekündigt, ihre Truppenübungsplätze auf dem Gelände des Mainzer Sandes und am Layenhof in Finthen zu ertüchtigen und diese verstärkt zu nutzen. Den Medien war zu entnehmen, dass das Grünamt den US-Streitkräften eine Genehmigung seitens der Stadt Mainz für die geplante Nutzung erteilt hat.

 

Eine verstärkte Nutzung des Truppenübungsgeländes durch die Amerikaner hätte negative Auswirkungen auf das angrenzende, sensible Naturschutzgebiet, das unter der höchsten europäischen Schutzstufe steht. Der Mainzer Sand stellt sich als einzigartiges Gebiet in Europa dar, indem viele seltene Arten den Vorposten ihrer Verbreitung gefunden haben. Das Gelände wird durch höchstes europäisches Naturschutzrecht (Naturschutzgebiet, FFH-Gebiet und EU-Vogelschutzgebiet) geschützt.

 

Bereits 1993 hat der Stadtrat auf SPD-Antrag die Freigabe des militärischen Übungsgeländes im Mainzer Sand gefordert, der Ortsbeirat hat diese Haltung im Bewusstsein der Bedeutung des Naturschutzgebietes immer wieder unterstrichen.

 

Die SPD-Stadtratsfraktion ist der Auffassung, dass ob mit oder ohne schweres Militärgerät, die Ausweitung der militärischen Nutzung in Mainz nicht mehr in unsere Zeit passt. Dies zeigt sich insbesondere am Layenhof, in dem das Vorhaben der Amerikaner die positive Entwicklung konterkariert.

 

Mit Blick auf die schwere Belastung durch den Fluglärm ausgehend vom Frankfurter Flughafen sollten auch die Flugbewegungen von Flugplatz Wiesbaden-Erbenheim beachtet werden.