Betreff
Änderung der Geschäftsordnung pp. (Vorlage 0853/2012 - Änderungsantrag DIE LINKE.)
Vorlage
0986/2012
Aktenzeichen
1206
Art
Antrag (Stadtrat)

Begründung:

 

Aufgabe der Mandatsträgerinnen und Mandatsträger ist es, im Dienste der Bevölkerung Probleme zu bewältigen. Diese sind von Natur aus nicht auf ein einziges Thema begrenzt. Folglich müssen die anstehenden Probleme entsprechend zeitnah behandelt werden können. Deshalb ist eine Einschränkung auf ein Thema pro Ratssitzung nicht zielführend.

 

Außerdem sollte es möglich sein, auch die Stellvertreterinnen und Stellvertreter, sofern die OrtsvorsteherInnen das Thema nicht vortragen können, mit einem Rederecht auszustatten. Mit der in der Vorlage vorgegebenen Formulierung werden ausschließlich die Vorsitzenden berechtigt entsprechende Ausführungen zu machen.

 

Darüber hinaus ist es nicht einzusehen, weshalb im Stadtrat über das Thema keine Aussprache stattfinden soll. Schließlich handeln wir alle im Auftrag der Bevölkerung und sollten daher deren Anliegen ernst nehmen und inhaltlich diskutieren.