SessionNet | Stadtrat - 06.05.2026

Sitzung

StR/161/2026

Gremium

Stadtrat

Raum

Frankfurter Hof Mainz, Augustinerstraße 55, 55116 Mainz

Datum

06.05.2026

Zeit

15:05-20:38 Uhr

Einladung öffentlich 06.05.2026

Öffentlicher Teil:
Ö	T E I L I
Ö	Anträge
Ö 1	Jährlicher Konnexitätsbericht (Die Linke) Beschluss: mehrheitlich abgelehnt	0786/2026	Antrag (Stadtrat)
Ö 2	gem. Antrag: Beratung rund um’s Thema Wohnen einfacher finden – digital gebündelt, vor Ort erreichbar (DIE GRÜNEN, CDU, SPD)- neue Fassung Beschluss: mehrheitlich beschlossen	0790/2026/1	Antrag (Stadtrat)
Ö 3	Gemeinsamer Antrag zur Begrünung des Gutenbergplatzes (CDU, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, SPD) Beschluss: mehrheitlich beschlossen	0791/2026	Gemeinsamer Antrag zur Begrünung des Gutenbergplatzes (CDU, BÜNDNIS90DIE GRÜNEN, SPD)
Ö 3.1	Gemeinsamer Antrag zur Begrünung des Gutenbergplatzes (CDU, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, SPD) (ÖDP) Beschluss: mehrheitlich abgelehnt	0791/2026/1	Änderungsantrag zur Begrünung des Gutenbergplatzes (OEDP)
Ö 3.2	Änderungsantrag Gemeinsamer Antrag zur Begrünung des Gutenbergplatzes (CDU, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, SPD) (AfD) Beschluss: mehrheitlich abgelehnt	0791/2026/2	Antrag (Stadtrat)
Ö 4	Gemeinsamer Antrag: Junges Mainz: Freizeitflächen - konsumfrei, digital und sicher (CDU, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, SPD ) Beschluss: einstimmig beschlossen	0792/2026	Gemeinsamer Antrag Junges Mainz (CDU, BÜNDNIS90DIE GRÜNEN, SPD)
Ö 5	Weiterentwicklung der Preisgestaltung - Mehr Auslastung und Verbesserung der Wirtschaftlichkeit und gezielter Förderung nichtkommerzieller Veranstaltungen (FDP) Beschluss: Antrag durch positiven Beschluss über Änderungsantrag erledigt	0793/2026	Antrag (Stadtrat)
Ö 5.1	Ergänzungsantrag Weiterentwicklung der Preisgestaltung- Mehr Auslastung und Verbesserung der Wirtschaftlichkeit und gezielter Förderung nichtkommerzieller Veranstaltungen (FDP) (AfD) Beschluss: mehrheitlich abgelehnt	0793/2026/1	Änderungsantrag (Stadtrat)
Ö 5.2	gem. ÄA Weiterentwicklung der Preisgestaltung - Mehr Auslastung und Verbesserung der Wirtschaftlichkeit und gezielter Förderung nichtkommerzieller Veranstaltungen (FDP)- (DIE GRÜNEN, CDU, SPD) Beschluss: einstimmig beschlossen	0793/2026/2	Antrag (Stadtrat)
Ö 6	Erhaltungssatzungen weiterentwickeln (FDP) Beschluss: mehrheitlich abgelehnt	0794/2026	Antrag (Stadtrat)
Ö 9	Einwohnerfragestunde [ca. 18.00 Uhr] Beschluss: zur Kenntnis genommen
Ö 7	gem. Antrag: Ausbau von Second-Stage-Wohnangeboten für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder (Die Grünen, CDU, SPD) Beschluss: einstimmig beschlossen	0796/2026/1	Antrag 0796-2026/1
Ö 8	Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein (Volt) Beschluss: mehrheitlich abgelehnt	0798/2026	Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein
Ö	Anfragen
Ö 10	Einfache Sprache (CDU) Beschluss: zur Kenntnis genommen	0448/2026	Antwort auf Anfrage (Stadtrat) Anfrage Einfache Sprache.docx offen
Ö 11	(ÖDP) Weiterentwicklung der Begrünung in Mainz Beschluss: zur Kenntnis genommen	0460/2026	Antwort auf Anfrage (Stadtrat) Offen SR Mrz26 AF ÖDP Begrünung in Mainz
Ö 12	Zukunft des Mainzer Tierheims (ÖDP) Beschluss: mit Zusatzfragen zur Kenntnis genommen	0615/2026	Antwort auf Anfrage (Stadtrat) SR Mai26 AF Zukunft Mainzer Tierheim (1)
Ö 13	#mainzGlänzt (DIE GRÜNEN) Beschluss: mit Zusatzfragen zur Kenntnis genommen	0638/2026	Anfrage (Stadtrat) Antwort auf Anfrage (Stadtrat)
Ö 14	Umleitungen Feste und Veranstaltungen (DIE GRÜNEN) Beschluss: Anfrage zur Sitzung nicht beantwortet	0639/2026	Anfrage (Stadtrat) Offene Antwort
Ö 15	Anfrage GF ZBM (Die FRAKTION) Beschluss: mit Zusatzfragen zur Kenntnis genommen	0674/2026	Antwort auf Anfrage (Stadtrat) 2026-05-06-Anfrage-GF-ZBM
Ö 16	Anfrage Landesrechnungshof (Die FRAKTION) Beschluss: mit Stellungnahme zur Kenntnis genommen	0684/2026	Antwort auf Anfrage (Stadtrat) 2026-05-06-Anfrage-Landesrechnungshof
Ö 17	Ausweichwege für Fuß- und Radverkehr während des Rückbaus der Hochbrücke (CDU) Beschluss: mit Zusatzfragen zur Kenntnis genommen	0697/2026	Antwort auf Anfrage (Stadtrat) Anfrage Ausweichwege für Fuß- und Radverkehr während des Rückbaus der Hochbrücke..docx
Ö 18	Parken in Mainz (CDU) Beschluss: mit Zusatzfragen zur Kenntnis genommen	0698/2026	Antwort auf Anfrage (Stadtrat) Anfrage Parken in Mainz.docx
Ö 19	Stiftungen (CDU) Beschluss: zur Kenntnis genommen	0699/2026	Antwort auf Anfrage (Stadtrat) Anfrage Stiftungen.docx
Ö 20	Printprodukte (CDU) Beschluss: mit Zusatzfragen zur Kenntnis genommen	0700/2026	Antwort auf Anfrage (Stadtrat) Anfrage Printprodukte.docx
Ö 21	Invasive Tier- und Pflanzenarten im Mainzer Stadtgebiet (Volt) Beschluss: zur Kenntnis genommen	0705/2026	Antwort auf Anfrage (Stadtrat) Invasive Tier- und Pflanzenarten im Mainzer Stadtgebiet (Volt)
Ö 22	Mainz kontrolliert – aber wohin sollen Radfahrende eigentlich ausweichen? (Volt) Beschluss: vertagt	0706/2026	Antwort auf Anfrage (Stadtrat) Mainz kontrolliert – aber wohin sollen Radfahrende eigentlich ausweichen
Ö 23	Mehr Transparenz bei Lebensmittelkontrollen in Mainz (Volt) Beschluss: mit Zusatzfragen zur Kenntnis genommen	0708/2026	Antwort auf Anfrage (Stadtrat) Mehr Transparenz bei Lebensmittelkontrollen in Mainz
Ö 24	Öffentliches Geld, gleiche Regeln: Staatliche Neutralität bei kirchlichen Trägern sicherstellen (Volt) Beschluss: zur Kenntnis genommen	0710/2026	Öffentliches Geld, gleiche Regeln- Staatliche Neutralität bei kirchlichen Trägern sicherstellen Antwort auf Anfrage (Stadtrat)
Ö 25	Tierheim Mainz: Abstimmung zur Interimslösung und Perspektiven für eine langfristige Lösung (Volt) Beschluss: zur Kenntnis genommen	0712/2026	Antwort auf Anfrage (Stadtrat) Tierheim Mainz- Abstimmung zur Interimslösung und Perspektiven für eine langfristige Lösung
Ö 26	Vierte Reinigungsstufe und zukünftige Anforderungen an das Mainzer Klärwerk (Volt) Beschluss: mit Zusatzfragen zur Kenntnis genommen	0714/2026	Antwort auf Anfrage (Stadtrat) Vierte Reinigungsstufe und zukünftige Anforderungen an das Mainzer Klärwerk
Ö 27	Wasserverluste und Zustand des Mainzer Trinkwassernetzes (Volt) Beschluss: mit Zusatzfragen zur Kenntnis genommen	0715/2026	Antwort auf Anfrage (Stadtrat) Wasserverluste und Zustand des Mainzer Trinkwassernetzes
Ö 28	Anfrage Gaskraftwerk Ingelheimer Aue (ÖDP) Beschluss: mit Zusatzfragen zur Kenntnis genommen	0730/2026	Antwort auf Anfrage (Stadtrat) Anfrage Gaskraftwerk Ingelheimer Aue
Ö 29	Kronkorkensammelstellen in Mainz (ÖDP) Beschluss: mit Zusatzfragen zur Kenntnis genommen	0731/2026	Antwort auf Anfrage (Stadtrat) Anfrage Kronkorkensammelstellen
Ö 30	Anfrage Meldesystem überfüllter Mülleimer (ÖDP) Beschluss: mit Zusatzfragen zur Kenntnis genommen	0732/2026	Antwort auf Anfrage (Stadtrat) Anfrage Meldesystem überfüllter Mülleimer
Ö 31	Anfrage Zigarettenstummel (ÖDP) Beschluss: mit Zusatzfragen zur Kenntnis genommen	0733/2026	Antwort auf Anfrage (Stadtrat) Anfrage Zigarettenstummel
Ö 32	Hundewiese – Flächen in Bretzenheim (DIE GRÜNEN) Beschluss: mit Zusatzfragen zur Kenntnis genommen	0735/2026	Anfrage (Stadtrat) Antwort auf Anfrage (Stadtrat)
Ö 33	Maßnahmen zum Feldschutz (DIE GRÜNEN) Beschluss: mit Zusatzfragen zur Kenntnis genommen	0736/2026	Anfrage (Stadtrat) Antwort auf Anfrage (Stadtrat)
Ö 34	Stadtrechtsausschussentscheidung zu Tempolimit an der Rheinachse (DIE GRÜNEN) Beschluss: vertagt	0737/2026	Anfrage (Stadtrat) Antwort auf Anfrage (Stadtrat)
Ö 35	Die Stadtverwaltung als verlässliche Arbeitgeberin (DIE GRÜNEN) Beschluss: mit Zusatzfragen zur Kenntnis genommen	0738/2026	Anfrage (Stadtrat) Antwort auf Anfrage (Stadtrat)
Ö 36	Ahndung von Parkverstößen und Entwicklung im ruhenden Verkehr der letzten 12 Monate (DIE GRÜNEN) Beschluss: mit Zusatzfragen zur Kenntnis genommen	0739/2026	Anfrage (Stadtrat) Antwort auf Anfrage (Stadtrat)
Ö 37	Digitale Souveränität bei der Landeshauptstadt Mainz (SPD) Beschluss: mit Zusatzfragen zur Kenntnis genommen	0740/2026	Anfrage (Stadtrat) Antwort auf Anfrage (Stadtrat)
Ö 38	Auswirkungen der aktuellen Kraftstoffpreisentwicklung auf die Mainzer Mobilität (SPD) Beschluss: zur Kenntnis genommen	0741/2026	Anfrage (Stadtrat) Antwort auf Anfrage (Stadtrat)
Ö 39	Sommerferienangebote in Mainz (SPD) Beschluss: zur Kenntnis genommen	0742/2026	Anfrage (Stadtrat) Antwort auf Anfrage (Stadtrat)
Ö 40	Kürzungspläne im Sozialbereich auf Bundesebene (SPD) Beschluss: mit Zusatzfragen zur Kenntnis genommen	0743/2026	Anfrage (Stadtrat) Antwort auf Anfrage (Stadtrat) Gesetz zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe Stellungnahme zum Entwurf
Ö 41	Neue App der Mainzer Mobilität (SPD) Beschluss: zur Kenntnis genommen	0744/2026	Anfrage (Stadtrat) Antwort auf Anfrage (Stadtrat)
Ö 42	Eigenstromnutzung, Photovoltaik-Ausbau und Energiesteue-rung im Stadtkonzern Mainz (FDP) Beschluss: Anfrage zur Sitzung nicht beantwortet	0745/2026	Anfrage (Stadtrat) Offene Antwort
Ö 43	Umgang mit den Fördermitteln für den Förderverein der Mainzer Bürger Häuser e. V. (FDP) Beschluss: zur Kenntnis genommen	0746/2026	Anfrage (Stadtrat) Antwort auf Anfrage (Stadtrat)
Ö 44	Gemeinnützige Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber konsequent nutzen (FDP) Beschluss: zur Kenntnis genommen	0747/2026	Anfrage (Stadtrat) Antwort auf Anfrage (Stadtrat)
Ö 45	Finanzierung des Gutenberg-Museums (FDP) Beschluss: mit Zusatzfragen zur Kenntnis genommen	0748/2026	Anfrage (Stadtrat) Antwort auf Anfrage (Stadtrat)
Ö 46	Verkehrssicherheit statt Symboldebatten: Unfallrisiken durch Falschparken differenziert bewerten (FDP) Beschluss: zur Kenntnis genommen	0749/2026	Anfrage (Stadtrat) Antwort auf Anfrage (Stadtrat)
Ö 47	Ladebordsteine als platzsparende Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum (FDP) Beschluss: zur Kenntnis genommen	0750/2026	Anfrage (Stadtrat) Antwort auf Anfrage (Stadtrat)
Ö 48	Sachstand Grundschule Laubenheim - Transparenz und verlässliche Umsetzung (FDP) Beschluss: Anfrage zur Sitzung nicht beantwortet	0751/2026	Anfrage (Stadtrat) 0751-2026 offen
Ö 49	Tempo 30 auf innerstädtischen Hauptverkehrsstraßen (AfD) Beschluss: mit Zusatzfragen zur Kenntnis genommen	0752/2026	Anfrage (Stadtrat) Antwort auf Anfrage (Stadtrat)
Ö 50	Zustand der Mainzer Brücken (AfD) Beschluss: mit Zusatzfragen zur Kenntnis genommen	0754/2026	Anfrage (Stadtrat) Antwort auf Anfrage (Stadtrat)
Ö 51	IT-Ausstattung an Mainzer Schulen (AfD) Beschluss: zur Kenntnis genommen	0755/2026	Anfrage (Stadtrat) Antwort auf Anfrage (Stadtrat)
Ö 52	Sexuelle Übergriffe in Mainzer Kitas (AfD) Beschluss: mit Zusatzfragen zur Kenntnis genommen	0756/2026	Anfrage (Stadtrat) Antwort auf Anfrage 0756-2026
Ö 53	Spielplatzplanung (Die Linke) Beschluss: zur Kenntnis genommen	0757/2026	Anfrage (Stadtrat) Antwort auf Anfrage (Stadtrat)
Ö 54	Anpassung der Fahrpläne Mainzer Mobilität (Die Linke) Beschluss: mit Zusatzfragen zur Kenntnis genommen	0758/2026	Anfrage (Stadtrat) Antwort auf Anfrage (Stadtrat)
Ö 55	Vorbesprechungen zwischen Koalitionsfraktionen und Dezernaten/Stadtvorstand (AfD) Beschluss: zur Kenntnis genommen	0759/2026	Anfrage (Stadtrat) Antwort auf Anfrage (Stadtrat)
Ö 56	Fachstelle für Wohnraumhilfen (Die Linke) Beschluss: zur Kenntnis genommen	0760/2026	Anfrage (Stadtrat) Antwort auf Anfrage (Stadtrat)
Ö 57	Jugend spricht für sich - auch in den Stadtteilen? (Die Linke) Beschluss: mit Zusatzfragen zur Kenntnis genommen	0761/2026	Anfrage (Stadtrat) Antwort auf Anfrage (Stadtrat)
Ö 58	Untergetauchte Asylbewerber: Lagebewertung und Kostenfolgen für Mainz (AfD) Beschluss: mit Stellungnahme zur Kenntnis genommen	0762/2026	Anfrage (Stadtrat) Antwort auf Anfrage (Stadtrat)
Ö 59	Der Wohnungsmarktbericht 2025 und seine Konsequenzen (Die Linke) Beschluss: zur Kenntnis genommen	0763/2026	Anfrage (Stadtrat) Antwort auf Anfrage (Stadtrat)
Ö 60	Umsetzung der Zweckentfremdungsverbotssatzung - update 2026 (Die Linke) Beschluss: zur Kenntnis genommen	0764/2026	Anfrage (Stadtrat) Antwort auf Anfrage (Stadtrat)
Ö 61	Schreiben der ADD bzgl. Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Landeshauptstadt Mainz für den Haushalt des Haushaltsjahres 2026 (SPD) Beschluss: zur Kenntnis genommen	0776/2026	Anfrage (Stadtrat) Antwort auf Anfrage (Stadtrat)
Ö 62	Fragestunde
Ö 62.1	Konsolidierungskommission und offener Fragenkatalog insbesondere zu Liegenschaften (Persönliche Anfragen Frau Groden-Kranich, CDU) Beschluss: mit Zusatzfragen zur Kenntnis genommen	0734/2026	Antwort auf Anfrage (Stadtrat) Persönliche Anfrage zur Konsolidierungskommission 2025 & unbeantwortetem Fragenkatalog.docx
Ö	T E I L II
Ö	A) Mit Stimmrecht des Vorsitzenden
Ö 63	„Open Data-Strategie für Mainz: Transparenz, Teilhabe und Innovation fördern“; hier: Sachstandsbericht Beschluss: zur Kenntnis genommen	0635/2026	BV 0635 2025 ocred Data Governance Konzept Mainz Kurzversion Data Governance Konzept Mainz
Ö 64	Dezernatsverteilung Beschluss: vertagt
Ö 65	Bericht über Art und Umfang der ausgeübten Nebentätigkeiten und Ehrenämter Beschluss: einstimmig beschlossen	0671/2026	BV 0671 2026
Ö 66	Übernahme der Versorgungsangelegenheiten durch die Kommunale Versorgungskasse der Pfälzische Pensionsanstalt (ppa) in Bad Dürkheim zum 1. Juli 2026 Beschluss: einstimmig beschlossen Abstimmung: Ja: 0, Nein: 0, Enthaltung: 3, Befangen: 0	0602/2026/1	BV 0602-2026-1
Ö 67	Wohnungsmarktbericht Mainz 2025 Beschluss: zur Kenntnis genommen	0422/2026	Beschlussvorlage 260318 Mainz WMB 2025
Ö 68	Forschungsvorhaben „Gesunde Stadt Mainz“; hier: Beantragung von Fördermitteln für das Forschungsvorhaben „Gesunde Stadt Mainz“ bei der Europäischen Union über das Förderprogramm European Urban Initiative (EUI) und Bereitstellung von finanziellen Mitteln in Höhe von 434.000 EUR mit einer Förderquote von 80% (entspricht 347.200 EUR von 434.000 EUR) für die Jahre 2027 und 2028. Beschluss: einstimmig beschlossen Abstimmung: Ja: 0, Nein: 0, Enthaltung: 2, Befangen: 0	0637/2026	260421 BV Gesunde Stadt
Ö 69	Sachstandsberichte
Ö 69.1	Sachstandsbericht zum Antrag 1824/2025 von der Sitzung Stadtrat am 26.11.2025 Beschluss: einstimmig beschlossen	0597/2026	Beschlussvorlage
Ö 70	Regionales Umsetzungskonzept zum Sondervermögen Rheinland-Pfalz Plan Beschluss: einstimmig beschlossen	0519/2026	Beschlussvorlage Regionales Umsetzungskonzept Landeshauptstadt Mainz Anlage 1 - LuKIFG Bund Anlage 2 - LuKIFG Bund Verwaltungsvereinbarung Anlage 3 - LoI Land - KSV Anlage 4 - LGRP-Plan GVBl. v. 18.02.2026 Anlage 5 - Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie 2025
Ö 71	Wirtschaftliche Beteiligungen
Ö 71.1	Wirtschaftliche Beteiligungen; Rheingoldhalle Verwaltungs-GmbH Mainz hier: Jahresabschluss zum 31.12.2024 Beschluss: einstimmig beschlossen	0054/2026	Beschlussvorlage Anlagen JA RGHVW
Ö 71.2	Wirtschaftliche Beteiligungen; Rheingoldhalle GmbH & Co.KG hier: Jahresabschluss zum 31.12.2024 Beschluss: einstimmig beschlossen	0058/2026	Beschlussvorlage Anlagen JA RGHKG
Ö 71.3	Wirtschaftliche Beteiligungen; Beteiligungsbericht 2025 der Landeshauptstadt Mainz Beschluss: einstimmig beschlossen	0506/2026	Beschlussvorlage Anlage zum Beteiligungsbericht 2025 Beteiligungsbericht 2025
Ö 71.4	Wirtschaftliche Beteiligungen; Staatstheater Mainz GmbH; hier: Jahresabschluss zum 31.07.2025 Beschluss: einstimmig beschlossen Abstimmung: Ja: 0, Nein: 0, Enthaltung: 1, Befangen: 0	0580/2026	Beschlussvorlage Anlagen JA
Ö 71.5	Wirtschaftliche Beteiligungen; Staatstheater Mainz GmbH hier: Bestellung eines Wirtschaftsprüfers für die Jahresabschlussprüfung 2025/2026 bei der Staatstheater Mainz GmbH Beschluss: einstimmig beschlossen	0581/2026	Beschlussvorlage
Ö 71.6	Wirtschaftliche Beteiligungen; Staatstheater Mainz GmbH; hier: Wirtschaftsplan 2026/2027 Beschluss: mehrheitlich beschlossen Abstimmung: Ja: 0, Nein: 3, Enthaltung: 1, Befangen: 0	0582/2026	Beschlussvorlage 2026-27 STMZ Wirtschaftsplan
Ö 72	Umsetzung des § 94 Abs. 3 GemO hier: Einwerbung, Entgegennahme und Vermittlung von Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen Beschluss: einstimmig beschlossen	0544/2026	BV 0544 2026 Spendenliste STR 05.06.2026 öffentlich
Ö 73	Beschluss einer Beherbergungsabgabensatzung hier: Haushaltsplan 2026 Beschluss: mehrheitlich beschlossen	0676/2026/1	Angenommener Änderungsantrag in den Ausschüssen - Bestandteil der Beschlussvorlage Beschlussvorlage Satzung Beherbergungsabgabe 2026 für BV Gast als Schuldner Stufen
Ö 74	Haushaltsangelegenheiten
Ö 74.1	Haushaltsangelegenheit; Gutenberg-Museum, Interimsunterbringung NHM, 7.001179 hier: Bereitstellung außerplanmäßiger Mittel in Höhe von 927.414,75 EUR im Haushaltsjahr 2026 Beschluss: einstimmig beschlossen	0576/2026	Beschlussvorlage
Ö 74.2	Haushaltsangelegenheit; Mahnmal Kirche St. Christoph, Sanierung, 7.001171 hier: Außerplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 1.178.290,62 EUR für das Haushaltsjahr 2026 Beschluss: einstimmig beschlossen	0579/2026	Beschlussvorlage
Ö 74.3	Haushaltsangelegenheit; GS Dr.-Martin-Luther-King, RA GTA, 7.001294 hier: Überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 909.175,00 EUR für das Haushaltsjahr 2026 Beschluss: einstimmig beschlossen	0603/2026	Beschlussvorlage
Ö 74.4	Haushaltsangelegenheit; GS Münchfeldschule, RA GTA, 7.001293 hier: Überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 912.967,50 EUR für das Haushaltsjahr 2026 Beschluss: einstimmig beschlossen	0604/2026	Beschlussvorlage
Ö 74.5	Haushaltsangelegenheit; Frauenhaus, Erweiterung und Barrierefreiheit, 7.001159 hier: Außerplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 714.456,24 EUR für das Haushaltsjahr 2026 Beschluss: einstimmig beschlossen	0621/2026	Beschlussvorlage
Ö 74.6	Haushaltsangelegenheit; GS Maler-Becker, RA GTA, 7.001291 hier: Überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 1.344.543,75 EUR für das Haushaltsjahr 2026 Beschluss: einstimmig beschlossen	0628/2026	Beschlussvorlage
Ö 74.7	Haushaltsangelegenheit; GS Ebersheim, RA GTA, 7.001324 hier: Überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 794.022,42 EUR für das Haushaltsjahr 2026 Beschluss: einstimmig beschlossen	0629/2026	Beschlussvorlage
Ö 75	Erweiterung des verkehrsberuhigten Bereichs rund um den Stefansplatz hier: Ölgasse, Stefansplatz und Stefansberg Beschluss: einstimmig beschlossen Abstimmung: Ja: 0, Nein: 0, Enthaltung: 1, Befangen: 0	0566/2026	Beschlussvorlage StefansplatzSV VBB Stefansplatz Übersicht ÖlgasseSV
Ö 76	Öffentlicher Dienstleistungsauftrag (öDA) Mainzer Verkehrsgesellschaft mbH (MVG) hier: öDA-Berichtswesen Beschluss: vertagt	0549/2026	Beschlussvorlage Anhang 1 Anlage 4 Liniensteckbriefe LNP Anlage 1 Änd.öDA-Gesamverkehrsl.´26 Anlage 2 Auswertung Anreizkriterien´25
Ö 77	1. Investitionspaket Klimaneutrale Stadtverwaltung, Initiierung eines Strom-Bilanzkreises Beschluss: einstimmig beschlossen	0616/2026	Beschlussvorlage
Ö 78	Kommunale Wärmeplanung: Bericht und Maßnahmen Beschluss: vertagt	0773/2026	Beschlussvorlage 260513 Bericht KWP Mainz final Anhang A – KWP Mainz Maßnahmen final Anhang B – KWP Mainz Schwerpunktgebiete Anhang C – KWP Mainz Stadtteilsteckbriefe Anhang D – KWP Mainz Karten Anhang E – KWP Mainz Auswertung der Stellungnahmen
Ö 79	Erlass einer Satzung über die Nutzung mobiler Endgeräte an den staatlichen Mainzer Schulen Beschluss: einstimmig beschlossen	1291/2025/2	Beschlussvorlage 1291 2025 2 Satzung Nutzung mobile Endgerät 1291 2025 2 Empfangsbestaetigung (Anlage 1) 1291 2025 2 Schadensmeldung (Anlage 2) 1291 2025 2 Kostenaufstellung (Anlage 3) 1291 2025 2 Gegenüberstellung Satzung
Ö	B) Ohne Stimmrecht des Vorsitzenden
Ö 80	Besetzung von Ausschüssen und sonstigen Gremien
Ö 80.1	Ergänzung von Gremien Beschluss: mit Ergänzung beschlossen	0003/2026	Beschlussvorlage

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