SessionNet | Stadtrat - 04.02.2026

Sitzung

StR/159/2026

Gremium

Stadtrat

Raum

Rheingoldhalle, Gutenberg-Saal, Rheinstr. 66, 55116 Mainz

Datum

04.02.2026

Zeit

15:05-20:04 Uhr

Einladung - öffentlich

Öffentlicher Teil:
Ö	Verabschiedung und Ehrung der V. hauptamtlichen Beigeordneten der Stadt Mainz Beschluss: zur Kenntnis genommen
Ö	Ernennung und Vereidigung des Bürgermeisters der Stadt Mainz Beschluss: zur Kenntnis genommen
Ö	Ernennung und Vereidigung des V. hauptamtlichen Beigeordneten Beschluss: zur Kenntnis genommen
Ö	T E I L I
Ö 1	Gemeinsame Resolution zum Iran (Volt, CDU, DIE GRÜNEN, SPD, FDP, Die FRAKTION) Beschluss: einstimmig beschlossen	0260/2026	Antrag 0229 2026 Gemeinsame Resolution zum Iran
Ö 72	Resolution: Ehrenamtlich Engagierte schützen (DIE GRÜNEN, CDU, SPD, FDP, Volt, Die FRAKTION) Beschluss: einstimmig beschlossen	0259/2026	Antrag (Stadtrat)
Ö 51	Änderung der Geschäftsordnung Beschluss: einstimmig beschlossen Abstimmung: Ja: 0, Nein: 0, Enthaltung: 5, Befangen: 0	0243/2026	Beschlussvorlage Anlage 1 Anlage 2
Ö	Anträge
Ö 2	Kein parteipolitischer Aktivismus auf Steuerzahlerkosten! (AfD) Beschluss: mehrheitlich abgelehnt	0221/2026	Antrag (Stadtrat)
Ö 3	Arbeit im Haus des Erinnerns dauerhaft sicherstellen (CDU, DIE GRÜNEN, SPD, FDP, Volt) - neue Fassung Beschluss: einstimmig beschlossen	0227/2026/1	Antrag (Stadtrat)
Ö 4	Exploratory Walks für Mainz: Offene Rundgänge zur Verbesserung von Sicherheit und Stadtbild (Volt) Beschluss: mehrheitlich abgelehnt	0228/2026	Exploratory Walks für Mainz Offene Rundgänge zur Verbesserung von Sicherheit und Stadtbild
Ö 5	Verbesserung der Sicherheits- und Ordnungslage in der Kaiserstraße im Bereich der Christuskirche (FDP) Beschluss: mehrheitlich abgelehnt	0232/2026	Antrag (Stadtrat)
Ö 8	Einwohnerfragestunde [ca. 17.30 Uhr] Beschluss: zur Kenntnis genommen
Ö 6	Institutionelle Verankerung einer Haushaltskonsolidierungskommission (FDP) Beschluss: mehrheitlich abgelehnt	0233/2026	Antrag (Stadtrat)
Ö 7	Aufenthalts- und Schutzräume für Menschen ohne Obdach (Die Linke) Beschluss: Antrag durch positiven Beschluss über Änderungsantrag erledigt	0234/2026	Antrag 0234 2026 Aufenthalts- und Schutzräume für Menschen ohne Obdach (Die Linke)
Ö 7.1	Gem. Änderungsantrag zum Antrag Aufenthalts- und Schutzräume für Menschen ohne Obdach 0234/2026 (Die Linke) (GRÜNE, CDU, SPD) Beschluss: mehrheitlich beschlossen	0234/2026/1	Antrag (Stadtrat)
Ö	Anfragen
Ö 9	Fördermittel Kaiserbrücke (CDU) Beschluss: mit Zusatzfragen zur Kenntnis genommen	1448/2025	Anfrage (Stadtrat) Antwort auf Anfrage (Stadtrat) Zwischenbericht Zwischenbericht 2
Ö 10	Sachstand 2. Mainzer Grüngürtel (DIE GRÜNEN) Beschluss: zur Kenntnis genommen	1730/2025	Anfrage (Stadtrat) Antwort auf Anfrage (Stadtrat) Zwischenbericht zu Anfrage 1730/2025 Dezernat V
Ö 11	Anfrage zur Leistungsfähigkeit des städtischen Eigenbetriebes GWM (Gebäudewirtschaft Mainz) (FDP) Beschluss: zur Kenntnis genommen	1757/2025	Anfrage (Stadtrat) Antwort auf Anfrage (Stadtrat) Zwischennachricht 1757-2025 Anfrage zur Leistungsfähigkeit der GWM
Ö 12	Unterdeckung kommunaler Leistungen durch Bundes-/Landesgebühren (Volt) Beschluss: mit Zusatzfragen zur Kenntnis genommen	1773/2025	Antwort auf Anfrage (Stadtrat) 1773, 2025 Zwischenbericht Volt Unterdeckung kommunaler Leistungen Anfrage Volt Unterdeckung kommunaler Leistungen
Ö 13	Explosion in der Kreyßigstraße (Wohnbau Mainz/städtische Gasinfrastruktur) (Volt) Beschluss: zur Kenntnis genommen	1859/2025	Antwort auf Anfrage (Stadtrat) Anfrage 1859 2025 Explosion in der Kreyßigstraße
Ö 14	Kontrolle von Schwarzarbeit und Arbeitsbedingungen auf städtischen Baustellen (Volt) Beschluss: zur Kenntnis genommen	1860/2025	Antwort auf Anfrage (Stadtrat) Anfrage 1860 2025 Kontrolle von Schwarzarbeit und Arbeitsbedingungen
Ö 15	Masernschutzimpfung an städtischen Kitas und Schulen (Volt) Beschluss: zur Kenntnis genommen	1862/2025	Antwort auf Anfrage (Stadtrat) Anfrage 1862 2025 Masernschutzimpfung Kitas und Schulen
Ö 16	Umsetzung der Europäischen Kindergarantie in Mainz (Volt) Beschluss: Antwort wird nachgereicht	1863/2025	Zwischenbericht Anfrage 1863 2025 Umsetzung der Europäischen Kindergarantie in Mainz
Ö 17	Neue Unternehmensansiedlung (CDU) Beschluss: mit Zusatzfragen zur Kenntnis genommen	0143/2026	Antwort auf Anfrage (Stadtrat) Anfrage Neue Unternehmensansiedlung.docx
Ö 18	Zentrenkonzept überarbeiten (CDU) Beschluss: mit Zusatzfragen zur Kenntnis genommen	0144/2026	Antwort auf Anfrage (Stadtrat) Anfrage Zentrenkonzept überarbeiten.docx
Ö 19	Sachstand Gutenberg-Museum (CDU) Beschluss: mit Zusatzfragen zur Kenntnis genommen	0145/2026	Antwort auf Anfrage (Stadtrat) Anfage Gutenberg-Museum
Ö 20	Neue Chancen für Arbeitslose (CDU) Beschluss: zur Kenntnis genommen	0147/2026	Anfrage (Stadtrat) Antwort auf Anfrage (Stadtrat)
Ö 21	Städtebeziehung mit Odessa (CDU) Beschluss: zur Kenntnis genommen	0148/2026	Antwort auf Anfrage (Stadtrat) Anfrage zu Stadtebeziehung mit Odessa.docx
Ö 22	Städtische Veranstaltung zum Holocaust-Gedenktag am 27. Januar (CDU) Beschluss: mit Zusatzfragen zur Kenntnis genommen	0149/2026	Antwort auf Anfrage (Stadtrat) Anfrage Holocaust-Gedenktag.docx
Ö 23	Wirkungsvolle Maßnahmen im Rahmen des Katastrophenschutzes (CDU) Beschluss: zur Kenntnis genommen	0150/2026	Anfrage (Stadtrat) Antwort auf Anfrage (Stadtrat)
Ö 24	Neuaufstellung des Brand- und Katastrophenschutzes in Mainz (SPD) Beschluss: zur Kenntnis genommen	0152/2026	Anfrage (Stadtrat) Antwort auf Anfrage (Stadtrat)
Ö 25	Projekte & Angelegenheiten, die der Oberbürgermeister zur "Chefsache" erklärt hat (SPD) Beschluss: mit Zusatzfragen zur Kenntnis genommen	0153/2026	Anfrage (Stadtrat) Antwort auf Anfrage (Stadtrat)
Ö 26	Anfrage Zollhafen (Die FRAKTION) Beschluss: mit Zusatzfragen zur Kenntnis genommen	0162/2026	Antwort auf Anfrage (Stadtrat) 2026-02-04-Anfrage-FRAKTION-Zollhafen
Ö 27	Kita-Beirat als Erfahrungsort für Demokratie (SPD) Beschluss: mit Stellungnahme zur Kenntnis genommen	0171/2026	Anfrage (Stadtrat) Antwort auf Anfrage (Stadtrat)
Ö 28	Bleileitungen im Trinkwassernetz (ÖDP) Beschluss: zur Kenntnis genommen	0173/2026	Antwort auf Anfrage (Stadtrat) SR Feb25 AF Bleileitungen
Ö 29	Ausbau der Bahnstrecke Alzey-Mainz - Planungsstand und Auswirkungen auf Mainz (ÖDP) Beschluss: Antwort wird nachgereicht	0175/2026	Zwischenbericht 61.1 SR Feb25 AF Bahnstrecke Alzey
Ö 30	Ausbau des Radnetzes in Mainz (ÖDP) Beschluss: mit Zusatzfragen zur Kenntnis genommen	0176/2026	Antwort auf Anfrage (Stadtrat) Ausbau des Radnetzes in Mainz
Ö 31	ÖPNV-Nutzung und Ausbau der Straßenbahn in Mainz (DIE GRÜNEN) Beschluss: zur Kenntnis genommen	0177/2026	Anfrage (Stadtrat) Antwort auf Anfrage (Stadtrat)
Ö 32	Rechtsextreme Gewalt in Mainz (DIE GRÜNEN) Beschluss: mit Zusatzfragen zur Kenntnis genommen	0178/2026	Anfrage (Stadtrat) Antwort auf Anfrage (Stadtrat)
Ö 33	Längere Öffnungszeiten der Außengastronomie (ÖDP) Beschluss: zur Kenntnis genommen	0179/2026	Antwort auf Anfrage (Stadtrat) Längere Öffnungszeiten der Außengastronomie
Ö 34	Altkleidercontainer in Mainz (ÖDP) Beschluss: mit Zusatzfragen zur Kenntnis genommen	0180/2026	Antwort auf Anfrage (Stadtrat) Altkleidercontainer in Mainz
Ö 35	Zukunft des 365 € Schüler Tickets (FDP) Beschluss: Antwort wird nachgereicht	0181/2026	Anfrage (Stadtrat) Zwischenbericht
Ö 36	Fahrrad Messstellen (FDP) Beschluss: Antwort wird nachgereicht	0182/2026	Anfrage (Stadtrat) Zwischenbericht zu Anfrage 0182/2025
Ö 37	Wettbewerbsneutralität / Werbung für das Unternehmen OXG Glasfaser GmbH (FDP) Beschluss: zur Kenntnis genommen	0183/2026	Anfrage (Stadtrat) Antwort auf Anfrage (Stadtrat)
Ö 38	Legalisierung von geduldetem Parkraum (FDP) Beschluss: zur Kenntnis genommen	0184/2026	Anfrage (Stadtrat) Antwort auf Anfrage (Stadtrat)
Ö 39	Stärkung des Tourismus (FDP) Beschluss: mit Zusatzfragen zur Kenntnis genommen	0185/2026	Anfrage (Stadtrat) Antwort auf Anfrage (Stadtrat)
Ö 40	Unvertretbare Wartezeiten bei Fahrerlaubnisbehörde (FDP) Beschluss: zur Kenntnis genommen	0186/2026	Anfrage (Stadtrat) Antwort auf Anfrage (Stadtrat)
Ö 41	Fahrplanänderung der Mainzer Mobilität (AfD) Beschluss: mit Zusatzfragen zur Kenntnis genommen	0187/2026	Anfrage (Stadtrat) Antwort auf Anfrage (Stadtrat)
Ö 42	E-Busse der Mainzer Mobilität (AfD) Beschluss: mit Zusatzfragen zur Kenntnis genommen	0188/2026	Anfrage (Stadtrat) Antwort auf Anfrage (Stadtrat)
Ö 43	Nichtzulassung von Kandidaten und Rolle des Verfassungsschutzes (AfD) Beschluss: zur Kenntnis genommen	0189/2026	Anfrage (Stadtrat) Antwort auf Anfrage (Stadtrat)
Ö 44	Absetzung des Oberbürgermeisters von Odessa (AfD) Beschluss: zur Kenntnis genommen	0190/2026	Anfrage (Stadtrat) Antwort auf Anfrage (Stadtrat)
Ö 45	Auswirkungen von Linksterrorismus und sonstigen Gefahren auf die kritische Infrastruktur in Mainz (AfD) Beschluss: mit Zusatzfragen zur Kenntnis genommen	0191/2026	Anfrage (Stadtrat) Antwort auf Anfrage (Stadtrat)
Ö 46	Heizarten an Schulen (Die Linke) Beschluss: mit Zusatzfragen zur Kenntnis genommen	0192/2026	Anfrage (Stadtrat) Antwort auf Anfrage (Stadtrat)
Ö 47	Rechtsverordnung zum Schutz des Baumbestandes in Mainz (Die Linke) Beschluss: mit Zusatzfragen zur Kenntnis genommen	0193/2026	Anfrage (Stadtrat) Antwort auf Anfrage (Stadtrat)
Ö 48	Mietübernahmen (Die Linke) Beschluss: zur Kenntnis genommen	0194/2026	Anfrage (Stadtrat) Antwort auf Anfrage (Stadtrat)
Ö 49	Rassistische und antimuslimische Vorfälle bei der Stadt Mainz (Die Linke) Beschluss: mit Zusatzfragen zur Kenntnis genommen	0195/2026	Anfrage (Stadtrat) Antwort auf Anfrage (Stadtrat)
Ö 50	Fragestunde Beschluss: keine Fragen
Ö	T E I L II
Ö	A) Mit Stimmrecht des Vorsitzenden
Ö 52	Vertretungsregelungen der Dezernate Beschluss: einstimmig beschlossen	0107/2026	BV Vertretungsregelungen der Dezernate Anlage Dezernatsverteilung Vertretungen 2026
Ö 53	Neufassung der Satzung der Stadt Mainz über die Erhebung von Verwaltungsgebühren für Amtshandlungen allgemeiner Art in Selbstverwaltungsangelegenheiten Beschluss: einstimmig beschlossen Abstimmung: Ja: 0, Nein: 0, Enthaltung: 4, Befangen: 0	1877/2025	Beschlussvorlage Satzungsentwurf
Ö 54	Regionaltag Rheinhessen - Einrichtung einer Koordinierungsstelle; hier: Antrag im Rahmen der IKZ-Pilotförderung des Landes Rheinland-Pfalz zur Einrichtung einer Koordinierungsstelle im IKZ-Verbund „Rheinhessen plus" Beschluss: einstimmig beschlossen	0124/2026	Beschlussvorlage
Ö 55	Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses gem. § 112 (7) GemO i. V. m. § 113 (3) GemO Beschluss: einstimmig beschlossen Abstimmung: Ja: 0, Nein: 0, Enthaltung: 1, Befangen: 0	1850/2025	Beschlussvorlage Anlage 1 Bericht Rechnungsprüfungsausschusses 2024
Ö 56	Folgevereinbarung: Planungs- und Bauvereinbarung Integrierte Leitstelle Mainz Beschluss: einstimmig beschlossen	0125/2026	Beschlussvorlage Entwurf Planungs- und Bauvereinbarung e-ILtS V6
Ö 57	Umsetzung des §94 Abs. 3 GemO hier: Einwerbung, Entgegennahme und Vermittlung von Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen Beschluss: einstimmig beschlossen	1872/2025	BV 1872 2025 Spendenliste STR 04.02.2026 öffentlich
Ö 58	Haushaltsangelegenheiten Verbindung Bahnhof Römisches Theater - Oberstadt hier: Überplanmäßige Mittelbereitstellung auf Projekt 7.000498 in Höhe von 790.681 € für das Haushaltsjahr 2026 Beschluss: einstimmig beschlossen Abstimmung: Ja: 0, Nein: 0, Enthaltung: 4, Befangen: 0	0122/2026	Beschlussvorlage
Ö 59	Sachstandsberichte
Ö 59.1	Sachstandsbericht zum Stadtratsantrag 0748/2023 hier: Sozial-Ökologisches Miteinander im Quartier (DIE GRÜNEN, SPD, FDP) Beschluss: einstimmig beschlossen	1896/2025	Beschlussvorlage
Ö 59.2	Sachstandsbericht zu Antrag 1045/2021 DIE GRÜNEN, SPD und FDP hier: Radnetz Mainz – Radwegweisung modernisieren und ausbauen Beschluss: einstimmig beschlossen	1868/2025	Beschlussvorlage Antrag 1045-2021 und Vorlage 1313-2023-1 HBR Karte
Ö 60	Wirtschaftliche Beteiligungen
Ö 60.1	Wirtschaftliche Beteiligungen; Rheinhessen Standort Marketing GmbH (RHSM) hier: Jahresabschluss zum 31.12.2024 Beschluss: einstimmig beschlossen	1898/2025	Beschlussvorlage Bilanz Aktiva zum JA 2024 RHSM Bilanz Passiva zum JA 2024 RHSM Gewinn- und Verlustrechnung JA 2024 RHSM
Ö 61	Festlegung der Elternbeiträge für Angebote im Rahmen des Ganztagsförderungsgesetzes (GaFöG) in der Schulzeit Beschluss: mehrheitlich beschlossen Abstimmung: Ja: 0, Nein: 11, Enthaltung: 4, Befangen: 0	1870/2025	Beschlussvorlage
Ö 62	Städtebauförderprogramm „Sozialer Zusammenhalt/Soziale Stadt" hier: Antrag auf Wiederaufnahme in das Bund-Länder-Städtebauförderprogramm „Sozialer Zusammenhalt/Soziale Stadt" Beschluss: einstimmig beschlossen Abstimmung: Ja: 0, Nein: 0, Enthaltung: 2, Befangen: 0	1897/2025	Beschlussvorlage
Ö 63	Einrichtung einer Tempo-30-Zone in der Isaac-Fulda-Allee in Mainz-Gonsenheim Beschluss: einstimmig beschlossen Abstimmung: Ja: 0, Nein: 0, Enthaltung: 7, Befangen: 0	1518/2025/1	Beschlussvorlage Plan Isaak Fulda Allee Zone 30
Ö 64	Ausbau der Radabstellanlagen im Mainzer Stadtgebiet Beschluss: mehrheitlich beschlossen Abstimmung: Ja: 0, Nein: 4, Enthaltung: 0, Befangen: 0	1899/2025	Beschlussvorlage
Ö 65	Abschluss des BYPAD-Verfahrens hier: Bericht BYPAD und Herleitung der 3x11 Ziele zum Fuß- und Radverkehr in Mainz Beschluss: mehrheitlich beschlossen Abstimmung: Ja: 0, Nein: 4, Enthaltung: 3, Befangen: 0	1900/2025/1	Beschlussvorlage BYPAD 3x11 Ziele Fuß-Radverkehr BYPAD Auditbericht 12 2025
Ö 66	Barrierefreie Erschließung Kaiserbrücke „Kaiserspindel“ hier: Fortschreibung des Sachstands, Verlängerung der Projektlaufzeit sowie Anpassung des Kosten- und Finanzierungsrahmens des Fördervorhabens Beschluss: einstimmig beschlossen	1901/2025	Beschlussvorlage
Ö 67	Bauleitplanverfahren "Geschäftsbauten Bingerstrasse 16 – 22 - Aufhebung (H 51/2.A)" (Satzungsbeschluss) Satzung "Geschäftsbauten Bingerstrasse 16 – 22 - Aufhebung (H 51/2.A)" zur Aufhebung des Bebauungsplanes "Geschäftsbauten Bingerstrasse 16 – 22 (H 51)" hier: - Behandlung der Stellungnahmen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB - Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB Beschluss: einstimmig beschlossen	1517/2025	Beschlussvorlage 01 H 51 2.A Satzung 02 H 51 2.A Begründung 03 H 51 2.A Vermerk 3(1) 04 H 51 2.A Vermerk 4(2) 05 H 51 2.A Vermerk 3(2)
Ö 68	Bauleitplanverfahren "Nördlich Saarstraße / Binger Straße (H 104)" (Satzungsbeschluss) Entwurf des Bebauungsplanes "Nördlich Saarstraße / Binger Straße (H 104)" hier: - Behandlung der Stellungnahmen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB - Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB Beschluss: einstimmig beschlossen	1520/2025	Beschlussvorlage 01 H 104 Bebauungsplan S 02 H 104 Begründung mit Anhang S 03 H 104 Vermerk Ämterkoordinierung 04 H 104 Vermerk 3(1) 05 H 104 Vermerk 4(2) 06 H 104 Vermerk 3(2)
Ö 69	Bauleitplanverfahren "Wildgrabental (B 169)" (Planstufe I) Bebauungsplanentwurf "Wildgrabental (B 169)" hier: - erneuter Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB - Vorlage in Planstufe I - Durchführung der frühzeitigen Beteiligungder Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB Beschluss: einstimmig beschlossen	1522/2025	Beschlussvorlage 01.B 169 P I BPlan 02.B 169 P I Begründung 03.B 169 P I Vermerk fruez Öffentlichkeitbeteiligung
Ö 70	FNP-Änderung Nr. 13 und Bebauungsplanverfahren "O 53" a) Änderung Nr. 13 des Flächennutzungsplanes der Stadt Mainz im Bereich des Bebauungsplanentwurfes "Neues Stadtquartier ehemalige GFZ-Kaserne (O 53)" hier: - erneuter Aufstellungsbeschluss ge mäß § 2 Abs. 1 BauGB - Vorlage in Planstufe II - Veröffentlichung des Planentwurfes im Internet sowie Durchführung einer öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB b) Bebauungsplanentwurf " Neues Stadtquartier ehemalige GFZ-Kaserne (O 53)" hier: - erneuter Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB - Vorlage in Planstufe II - Veröffentlichung des Planentwurfes im Internet sowie Durchführung einer öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB Beschluss: einstimmig beschlossen Abstimmung: Ja: 0, Nein: 0, Enthaltung: 7, Befangen: 0	0020/2026	Beschlussvorlage BPlan O53 Artenschutzgutachten PII BPlan O53 Baumschutz PII BPlan O53 Begründung PII Bplan O53 BPlan Teil1 Planzeichnung PII Bplan O53 BPlan Teil2 textl.Festsetzungen PII BPlan O53 Regenwasserbewirtschaftungskonzept PII BPlan O53 Schalltechnisches Gutachten kita PII BPlan O53 Schalltechnisches Gutachten PII BPlan O53 Umweltbericht PII BPlan O53 Umweltbezogene STN PII BPlan O53 Umwelttechnische Untersuchung PII BPlan O53 Verkehrsuntersuchung Ergaenzung PII BPlan O53 Verkehrsuntersuchung PII BPlan O53 Vermerk § 3.1 BauGB PII BPlan O53 Vermerk § 4.1 BauGB PII BPlan O53 Vermerk § 4.2 BauGB PII BPlan O53 Vermerk Ämterkoordinierung 2018 PII BPlan O53 Vermerk Ämterkoordinierung 2021 PII BPlan O53 Versickerungsuntersuchung analytik PII BPlan O53 Versickerungsuntersuchung PII FNP Ä 13 im Bereich O53 PII
Ö	B) Ohne Stimmrecht des Vorsitzenden
Ö 71	Besetzung von Ausschüssen und sonstigen Gremien
Ö 71.1	Ergänzung von Gremien Beschluss: mit Ergänzung beschlossen	0001/2026	Beschlussvorlage

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