Sitzung
StR/058/2013
Gremium
Stadtrat
Raum
Ratssaal, Rathaus, Jockel-Fuchs-Platz 1, 55116 Mainz
Datum
17.04.2013
Zeit
15:00-19:35 Uhr

Öffentlicher Teil:
Ö
T E I L I
 
Ö 1
Verabschiedung des ehemaligen Ratsmitglieds Miguel Vicente

Beschluss: zur Kenntnis genommen

 
Ö
Anfragen der Stadtratsfraktionen
 
Ö 2
Spielplatzpatenschaften in Mainz (PRO MAINZ)

Beschluss: mit Zusatzfragen zur Kenntnis genommen

 0289/2013
Ö 3
Zuwanderung aus den EU-Staaten Bulgarien und Rumänien (PRO MAINZ)

Beschluss: mit Zusatzfragen zur Kenntnis genommen

 0290/2013
Ö 4
Besucherrekord im Staatstheater und Auswirkungen auf den Zuschussbedarf (PRO MAINZ)

Beschluss: mit Zusatzfragen zur Kenntnis genommen

 0308/2013
Ö 5
Veranstaltungen zum 60. Jahrestag des antisozialistischen Aufstandes am 17. Juni 1953 (PRO MAINZ)

Beschluss: zur Kenntnis genommen

 0413/2013
Ö 6
Verkehrsberuhigte Bereiche in der Mainzer Neustadt (FDP)

Beschluss: mit Zusatzfragen zur Kenntnis genommen

 0455/2013
Ö 7
Der sozialen Polarisierung entgegenwirken (Bündnis90/DIE GRÜNEN)

Beschluss: zur Kenntnis genommen

 0475/2013
Ö 8
Fortdauernde illegale Nutzungen (Bündnis90/DIE GRÜNEN)

Beschluss: mit Zusatzfragen zur Kenntnis genommen

 0510/2013
Ö 9
Juristischer Kampf gegen Fluglärm (Bündnis90/DIE GRÜNEN)

Beschluss: zur Kenntnis genommen

 0511/2013
Ö 10
Ausgleichsmaßnahmen für den Bau des Stadions (Bündnis90/DIE GRÜNEN)

Beschluss: zur Kenntnis genommen

 0512/2013
Ö 12
Gefährdung durch Radfahrer auf dem Bahnhofsplatz (PRO MAINZ)

Beschluss: mit Zusatzfragen zur Kenntnis genommen

 0529/2013
Ö 13
Überleitungsvertrag zwischen der Stadt Mainz und der Stadtwerke Mainz AG (ödp)

Beschluss: mit Zusatzfragen zur Kenntnis genommen

 0594/2013
Ö 14
Ablösung von Stellplatzverpflichtungen (ödp)

Beschluss: mit Zusatzfragen zur Kenntnis genommen

 0595/2013
Ö 15
Verminderung der Geruchsbelästigung in Mombach (ödp)

Beschluss: mit Zusatzfragen zur Kenntnis genommen

 0596/2013
Ö 16
Voraussichtliches Ende der archäologischen Erkundungsgrabungen in der Altenauergasse (SPD)

Beschluss: zur Kenntnis genommen

 0598/2013
Ö 17
Schaffung einer regelmäßigen Ausstellungsmöglichkeit für Mainzer Schulen im Rathaus-Foyer (SPD)

Beschluss: zur Kenntnis genommen

 0599/2013
Ö 18
Betreuervergütung (ödp)

Beschluss: mit Zusatzfragen zur Kenntnis genommen

 0600/2013
Ö 19
Radwegebenutzungspflicht (CDU)

Beschluss: mit Zusatzfragen zur Kenntnis genommen

 0603/2013
Ö 20
Mehrbelastung des städtischen Haushalts aufgrund höherer Rundfunkgebühren (CDU)

Beschluss: zur Kenntnis genommen

 0604/2013
Ö 21
Sachstand Situation Tageseltern (CDU)

Beschluss: zur Kenntnis genommen

 0605/2013
Ö 22
Zukunft des Industriegebietes der Stadt Mainz (CDU)

Beschluss: zur Kenntnis genommen

 0606/2013
Ö 23
Peter-Jordan-Schule (CDU)

Beschluss: zur Kenntnis genommen

 0608/2013
Ö 24
Personalsituation bei der Berufsfeuerwehr Mainz (CDU)

Beschluss: zur Kenntnis genommen

 0609/2013
Ö 25
Kündigung der Leiterin des Amtes für Wirtschaft und Liegenschaften – Kosten der Rechtsverfolgung (CDU)

Beschluss: mit Zusatzfragen zur Kenntnis genommen

 0610/2013
Ö 63
Kündigung der Leiterin des Amtes für Wirtschaft und Liegenschaften – Aktueller Sachstand des Verfahrens (CDU)

Beschluss: zur Kenntnis genommen

 0611/2013
Ö 26
Selbstverpflichtungserklärung der Wohnbau Mainz AG im Rahmen des Bauleitplanverfahrens „MLK-Park (H 92)“ (ödp)

Beschluss: mit Zusatzfragen zur Kenntnis genommen

 0613/2013
Ö 26.1
Gefährliche Fahrbahnabschnitte (CDU)

Beschluss: zur Kenntnis genommen

 0619/2013
Ö 27
Fragestunde

Beschluss: keine Fragen

 
Ö
Anträge der Stadtratsfraktionen
 
Ö 28
Fahrradständer in zentraler Lage (ödp)

Beschluss: an Ausschuss verwiesen

 0306/2013
Ö 28.1
Ergänzungs- und Änderungsantrag zum Antrag der ödp-Stadtratsfraktion "Fahrradständer in zentraler Lage" (CDU)

Beschluss: an Ausschuss verwiesen

 0306/2013/1
Ö 29
Änderung der Kehrsatzung (ödp)

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung: Ja: 8, Nein: 49, Enthaltungen: 0

 0384/2013
Ö 29.1
Gemeinsamer Änderungsantrag zum Antrag 0384/2013 „Änderung der Kehrsatzung“ der ödp-Stadtratsfraktion (SPD. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP)

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 48, Nein: 7, Enthaltungen: 2, Befangen: 0

 0384/2013/1
Ö 29.2
Änderungsantrag zum Antrag 0384/2013 der ödp-Stadtratsfraktion "Änderung der Kehrsatzung" (CDU)

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 48, Nein: 7, Enthaltungen: 2, Befangen: 0

 0384/2013/2
Ö 30
Beitritt zum Bündnis zur Einführung einer Vermögensteuer (DIE LINKE.)

Beschluss: Einzelabstimmungen (siehe Niederschrift)

 0467/2013
Ö 31
Verkauf von städtischen Grundstücken verstärkt umsetzen (CDU)

Beschluss: an Ausschuss verwiesen

 0590/2013
Ö 31.1
Änderungsantrag zu Antrag 0590/2013 Verkauf von städtischen Grundstücken (ödp)

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

 0590/2013/1
Ö 32
Stärkung der Nahversorgung in den Ortskernzentren (CDU)

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

 0591/2013
Ö 32.1
Stärkung der Nahversorgung in den Ortskernzentren (Änderungsantrag SPD, GRÜNE, FDP)

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Enthaltungen: 2

 0591/2013/2
Ö 33
Sicherung der Finanzierung der Schulsozialarbeit (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP)

Beschluss: Einzelabstimmungen (siehe Niederschrift)

 0593/2013/1
Ö 33.1
Änderungsantrag zum Antrag 0593/2013 der Stadtratsfraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP "Sicherung der Finanzierung der Schulsozialarbeit" (CDU)

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

 0593/2013/2
Ö 57
Einwohnerfragestunde

Beschluss: zur Kenntnis genommen

 
Ö 58
"Meine Stadt. Meine Ideen.", hier: Sachstandsbericht

Beschluss: zur Kenntnis genommen

 0635/2013
Ö 34
Gemeinschaftliche Wohnprojekte (SPD, GRÜNE, FDP)

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Nein: 3

 0597/2013
Ö 34.1
Änderungsantrag zum Antrag 0597/2013 der Stadtratsfraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP "Gemeinschaftliche Wohnprojekte" (CDU)

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Nein: 3

 0597/2013/1
Ö
T E I L II
 
Ö
A) Mit Stimmrecht des Vorsitzenden
 
Ö 35
Sachstandsberichte zu den Anträgen der Stadtratsfraktionen
 
Ö 35.1
Sachstandsbericht zu Antrag Nr. 1751/2012 der CDU-Stadtratsfraktion und Ergänzungsantrag 1751/2012/1 der ödp-Stadtratsfraktion Konzeption zum Thema Stauursachen

Beschluss: einstimmig beschlossen

 0220/2013
Ö 35.2
Sachstandsbericht zu Antrag Nr. 0928/2011 CDU, Änderungsantrag 0928/2011/1 SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP und Antrag 1445/2009 SPD, Ortsbeirat Mainz-Neustadt hier: Sophie-Scholl-Schule in Mainz erhalten hier: Verbesserung der Situation der Sophie-Scholl-Schule hier: Ein Standort für die Berufsbildende Schule II

Beschluss: einstimmig beschlossen

 0242/2013
Ö 35.3
Sachstandsbericht zum gemeinsamen Antrag 0991/2012/1 der Stadtratsfraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP hier: Drogenhilfe besser verzahnen in Mainz

Beschluss: einstimmig beschlossen

 0262/2013/1
Ö 35.4
Sachstandsbericht zu Antrag Nr. 0876/2011 FDP-Stadtratsfraktion hier: Ausbau der Notfallversorgung mit Defibrillatoren

Beschluss: einstimmig beschlossen

 0271/2013
Ö 35.5
Sachstandsbericht zu Antrag Nr. 2168/2011 der CDU-Stadtratsfraktion und der gemeinsame Änderungsantrag 2168/2011/1 der Stadtratsfraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP hier: Kinderbetreuungsmöglichkeiten schaffen und Erhalt des Kinderspielplatzes am Hopfengarten gewährleisten

Beschluss: einstimmig beschlossen

 0322/2013
Ö 35.6
Sachstandsbericht zu Antrag Nr. 0990/2012/1 der Stadtratsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Ergänzungsantrag 0990/2012/3 der CDU hier: Unterstützung der Elternarbeit in Kindertagesstätten in Stadtteilen mit besonderem Entwicklungsbedarf

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Nein: 2

 0323/2013
Ö 35.7
Sachstandsbericht zu Antrag Nr. 0550/2012/1, Ziffer 3, hier: Antragserledigung Änderungsantrag 0550/2012/1 der CDU-Stadtratsfraktion zum Antrag 0550/2012 der Stadtratsfraktion ödp/Freie Wähler, Ziffer 3 des Änderungsantrages

Beschluss: einstimmig beschlossen

 0457/2013
Ö 35.8
Sachstandsbericht zu Antrag Nr. 162/2007 der CDU betreffend Rahmenplan für die Grünanlagen im Regierungsviertel und Änderungsantrag SPD

Beschluss: einstimmig beschlossen

 0458/2013
Ö 35.9
Sachstandsbericht zur Aufwertung der Großen Langgasse, hier: CDU/FDP-Antrag 1094/2008, Ergänzungsantrag ödp/Freie Wähler 1094/2008/1, Änderungsantrag SPD 1094/2008/2, Ergänzungsantrag Bündnis 90/Die Grünen 1094/2008/3

Beschluss: abweichende Beschlussfassung

 0509/2013
Ö 35.10
Sachstandsbericht zu Antrag Nr. 0549/2012 der CDU betr. Münsterplatz bis Große Langgasse aufwerten

Beschluss: abweichende Beschlussfassung

 0508/2013
Ö 35.11
Sachstandsbericht zu Antrag Nr. 1417/2011 der FDP zur Stadtratssitzung am 31.08.2011 betreffend "Archäologische Grabung bei der Errichtung eines Einkaufszentrums in der Ludwigsstraße"

Beschluss: einstimmig beschlossen

 0519/2013
Ö 35.12
Sachstandsbericht zu Antrag Nr. 0689/2011 der ödp/Freie Wähler zur Stadtratssitzung am 13.04.2011 betreffend "Reste der mittelalterlichen Stadtmauer in Mainz"

Beschluss: einstimmig beschlossen

 0521/2013
Ö 35.13
Sachstandsbericht zu Antrag Nr. 0508/2012 der SPD-Stadtratsfraktion hier: "Forschertag" barrierefrei für Kinder und Jugendliche in Schulen, Kindertagesstätten, Jugendzentren und anderen Einrichtungen

Beschluss: einstimmig beschlossen

 0302/2013
Ö 35.14
Sachstandsbericht zu Antrag Nr. 0100/2012 von SPD betr. Tariftreue bei eigenwirtschaftlichen Verkehren

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Nein: 2

 0273/2013
Ö 35.15
Sachstandsbericht zu den Anträgen 1906/2009 von CDU sowie 0845/2009 von Bündnis 90/DIE GRÜNEN hier: "Umgestaltung Wegeführung im Bahnhof Römisches Theater" und "Barrierefreier Einstieg in die S-Bahn"

Beschluss: einstimmig beschlossen

 0269/2013
Ö 36
Entwicklung Masterplan für das Zweckverbandsgebiet Layenhof/Münchwald

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Enthaltungen: 3

 0265/2013
Ö 37
Umsetzung des § 94 Abs. 3 GemO, hier: Eigenwerbung, Entgegennahme und Vermittlung von Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen

Beschluss: Einzelabstimmungen (siehe Niederschrift)

 0446/2013
Ö 38
Wirtschaftliche Beteiligungen, hier: Mainzer Public Corporate Governance Kodex (MPCGK) - Standards zur Steigerung der Effizienz, Transparenz und Kontrolle bei den kommunalen Beteiligungsgesellschaften der Stadt Mainz

Beschluss: mit Ergänzung beschlossen

 0425/2013
Ö 38.1
Ergänzungsantrag zur Beschlussvorlage 0425/2013 "Mainzer Public Corporate Governance Kodex (MPCGK) - Standards zur Steigerung der Effizienz, Transparenz und Kontrolle bei den kommunalen Beteiligungsgesellschaften der Stadt Mainz" (CDU)

Beschluss: Antrag erledigt

 0634/2013
Ö 39
Qualifizierter Mietspiegel Mainz 2013

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Nein: 2

 0274/2013
Ö 40
Weiterführung der Schulsozialarbeit an Mainzer Grund- und Förderschulen

Beschluss: einstimmig beschlossen

 0309/2013
Ö 41
Städt. Kindertagesstätte Goetheplatz, Umstrukturierung des Betreuungsangebots

Beschluss: einstimmig beschlossen

 0328/2013
Ö 42
Neubau der städt. Kindertagesstätte Schillstraße, Mainz-Oberstadt

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Enthaltungen: 1

 0371/2013
Ö 43
Neubau der Kindertagesstätte Heilig Geist, Mainz-Mombach, Mehrkosten

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Nein: 2

 0388/2013
Ö 44
Neubau der städtischen Kindertagesstätte Alter Kerbeplatz, Mainz-Mombach

Beschluss: einstimmig beschlossen

 0416/2013
Ö 45
Neubau der städtischen Kindertagesstätte Albert-Stohr-Straße, Mainz-Bretzenheim

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Enthaltungen: 1

 0417/2013
Ö 46
Einrichtung von drei provisorischen Kindertagesstätten ab 01.09.2013 bis zur Eröffnung der geplanten Neubauten

Beschluss: einstimmig beschlossen

 0422/2013
Ö 47
Ersatzneubau und Erweiterung der städtischen integrativen Kindertagesstätte Lerchenberg

Beschluss: einstimmig beschlossen

 0506/2013
Ö 48
Neubau einer sechsgruppigen Kindertagesstätte des Studierendenwerks Mainz, Dalheimer Weg

Beschluss: einstimmig beschlossen

 0514/2013
Ö 49
Einrichtung einer provisorischen Kindertagesstätte in Mainz-Weisenau ab 01.09.2013 bis zur Eröffnung des geplanten Neubaus

Beschluss: einstimmig beschlossen

 0531/2013
Ö 50
Grundschule Peter-Härtling-Schule, Mainz-Finthen Bauvorhaben: Ausbau des Standortes Ludwig-Schwamb-Straße hier: Teilnahme an dem Pilotprojekt der Montag Stiftung "Schule Planen und Bauen"

Beschluss: einstimmig beschlossen

 0305/2013
Ö 51
Wohnraumversorgungskonzept der Landeshauptstadt Mainz - Handlungsempfehlungen und Maßnahmenplanungen

Beschluss: einstimmig beschlossen

 0215/2013/2
Ö 52
Vollzug des Haushaltsplanes 2013 - Haushaltssperre

Beschluss: zur Kenntnis genommen

 0471/2013
Ö 53
Bebauungsplanverfahren "MLK-Park (H 92)" hier: - Behandlung der Stellungnahmen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4 a Abs. 3 BauGB - Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB - Vorlage der Zusammenfassenden Erklärung gemäß § 10 Abs. 4 BauGB

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 31, Nein: 23, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

 0307/2013
Ö 54
Bebauungsplanverfahren "Wirtschaftspark Mainz-Süd - 2. Änderung (He 116/2.Ä)" hier: - erneuter Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB i. V. m. § 1 Abs. 8 BauGB - erneute Vorlage in Planstufe II - Durchführung der erneuten öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

Beschluss: einstimmig beschlossen

 0317/2013
Ö 55
Erhöhung der Eintrittsgelder für die Sonderaussteltung "Ratten" vom 28.05.2013 bis 31.01.2014

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 50, Nein: 3, Enthaltungen: 1, Befangen: 0

 0263/2013
Ö
B) Ohne Stimmrecht des Vorsitzenden
 
Ö 56
Besetzung von Ausschüssen und sonstigen Gremien
 
Ö 56.1
Gremienbesetzungen

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Nein: 2

 0002/2013
Ö 56.2
Besetzung von Aufsichts- und Verwaltungsräten etc.

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Nein: 2, Enthaltungen: 3

 0513/2013
Ö 59
Anregungen der Ortsbeiräte [ca. 18.30 Uhr]

Beschluss: keine Vorlagen